Schilliger Peter · Nationalrat · 2025-12-15

Wortprotokoll

Anlässlich der zweistündigen Sitzung vom letzten Donnerstag, 11.[NB]Dezember, hat die Finanzkommission die 26 Differenzen beraten, welche nach der ersten Bereinigungssitzung des Ständerates bestehen blieben. Ich versuche, über die wesentlichen Punkte aus dieser Sitzung zu berichten.

Zum "Funktionsaufwand (Globalbudget) Bundeskanzlei", Seite A1: Der Ständerat hat die Kürzung des Nationalrates nicht übernommen. Die Mehrheit will an der Kürzung von rund 500[NB]000 Franken festhalten. Diese obsiegte in der Kommission mit 16 zu 9 Stimmen.

Zum "Funktionsaufwand (Globalbudget) Datenschutzbeauftragter", Seite A1: Der Ständerat hat auch diese Kürzung um 700[NB]000 Franken nicht übernommen. Die Mehrheit will festhalten. Dieser Antrag obsiegte mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Zum Bundesverwaltungsgericht, "Funktionsaufwand (Globalbudget)", Seite A1: Der Ständerat hatte eine Kürzung von 2 Millionen Franken beantragt, der Nationalrat lehnte dies knapp ab. Diese Kürzung soll nicht vorgenommen werden, weil das Risiko besteht, dass mehr Fälle - auch im Asylbereich - weniger schnell zu einem Entscheid gebracht werden. Die Mehrheit will keine Kürzung. Dieser Antrag obsiegte mit 13 zu 12 Stimmen.

Zum Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), "Funktionsaufwand (Globalbudget)", Seite A2: Der Ständerat hat die Kürzung des Nationalrates nicht übernommen. Die Mehrheit will an der Kürzung von rund 11 Millionen Franken gemäss Budgetniveau des Jahres 2025 festhalten. Diese obsiegte in der Kommission mit 16 zu 9 Stimmen.

Zur Kürzung der Position 202.A231.0329, "Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)", und zur Umlage auf die Position 704.A231.0202, "Wirtschaftliche Zusammenarbeit", auf den Seiten A2 und A4: Die Kommissionsmehrheit beantragt einerseits eine Kürzung bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit um 6,25 Millionen Franken auf das Niveau von 2025 und andererseits eine Umlage von 20 Millionen Franken aus diesem Budget des EDA in die Position "Wirtschaftliche Zusammenarbeit" des SECO. Dadurch soll die Schweizer Wirtschaft verstärkt mit Aufträgen im Ausland mandatiert werden. Der Ständerat hat die Kürzung auch unterstützt, die Umlage jedoch von rund 24 Millionen auf 6 Millionen Franken reduziert. Verschiedene Minderheiten wollen am Beschluss des Nationalrates festhalten, dem Ständerat folgen oder keine Kürzung vornehmen. Die den Minderheitsanträgen entsprechenden Anträge erreichten zwischen 8 und 10 Stimmen, der obsiegende Antrag entsprechend 15 bis 17 Stimmen.

Zur Kürzung im EDA bei der Position "Beiträge an multilaterale Organisationen", Seite A2: Die Kommissionsmehrheit beantragt neu eine Kürzung um 22 Millionen Franken. Der Ständerat ist dem Nationalrat, welcher in der Erstlesung eine Kürzung um 28 Millionen Franken beschlossen hatte, knapp nicht gefolgt; er unterstützte eine Kürzung um rund 5,6 Millionen Franken. Der neue Kürzungsantrag ist im Sinne einer Annäherung an den Ständerat zu verstehen. Minderheiten wollen am Beschluss des Nationalrates festhalten, dem Ständerat folgen oder keine Kürzung vornehmen. Die den verschiedenen Minderheitsanträgen entsprechenden Anträge erreichten zwischen 8 und 11 Stimmen, der obsiegende Antrag erreichte entsprechend 14 bis 17 Stimmen.

Zum Beschluss beim Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann mache ich am Schluss meiner Berichterstattung eine Gesamtdarstellung.

Zum Bundesamt für Gesundheit, Seite A3: Der Ständerat hat die Anträge um Erhöhung bei den übertragbaren Krankheiten und Tox Info Suisse verbunden und hat gesamthaft eine Erhöhung um 800[NB]000 Franken beschlossen. Der Nationalrat hatte in der Erstberatung mittels zweier Einzelkredite eine Erhöhung um 1,5 Millionen Franken beschlossen. Die Mehrheit schliesst sich dem Ständerat an. Die Minderheit I (Fehlmann Rielle) will an der Erhöhung von 250[NB]000 Franken bei den übertragbaren Krankheiten festhalten; der dem Minderheitsantrag I entsprechende Antrag unterlag mit 15 zu 10 Stimmen. Die Minderheit II (Stadler) will den Beschluss des Ständerates um 700[NB]000 Franken erhöhen; der dem Minderheitsantrag II entsprechende Antrag unterlag mit 13 zu 12 Stimmen.

Zum Bundesamt für Statistik, Seite A3: Die beiden Differenzen wurden besprochen, und es fand eine Abstimmung statt. Ich kann die frohe Botschaft übermitteln, dass wir uns dem Ständerat anschliessen. Immerhin sind damit zwei Differenzen endgültig bereinigt. [PAGE 2322]

Zum VBS und zur Verteidigung, Seite A3: Die Kommissionsmehrheit will bei der Position "Funktionsaufwand (Globalbudget)" neu eine Kürzung um 20 Millionen Franken, dies als verteidigungsinterner Beitrag an die bereits beschlossenen höheren Investitionsausgaben. Der Ständerat hat den ersten Beschluss des Nationalrates, der eine Kürzung von 25 Millionen Franken vorsah, abgelehnt. Eine Minderheit Wyss will am Beschluss des Nationalrates festhalten, ihr Antrag unterlag[NB]in[NB]der[NB]Kommission[NB]mit[NB]16[NB]zu[NB]8[NB]Stimmen bei 1 Enthaltung.

Zum Generalsekretariat EFD, zum Generalsekretariat WBF und zum Generalsekretariat UVEK, auf den Seiten A4 und A5: In diesen drei Bereichen hatte der Nationalrat eine Kürzung bei der Position "Departementaler Ressourcenpool" beschlossen. Dieser Entscheid wurde mit dem Auftrag begleitet, dass auf die nächste Budgetberatung hin eine Darstellung einer einheitlichen Berechnung dieser Positionen zu erfolgen hat. Der Ständerat lehnt die vorgezogene Kürzung in den drei Bereichen ab. Die Mehrheit Ihrer Kommission will festhalten; ihr Antrag obsiegte in drei Abstimmungen mit jeweils mindestens 20 Stimmen.

Zur Zentralen Ausgleichsstelle, Seite A4: Diese Differenz wurde trotz Diskussion und Abstimmung bereinigt.

Zu Schweiz Tourismus, Seite A4: Der Ständerat hat die Kürzung des Nationalrates um 6 Millionen Franken nicht übernommen. Die Mehrheit schliesst sich dem Ständerat an, eine Minderheit will festhalten. Der Entscheid fiel mit 11 zu 9 Stimmen bei 5 Enthaltungen.

Zur Position "Landwirtschaftliches Beratungswesen", Seite A5: Der Ständerat hatte diese Position um 1,2 Millionen Franken erhöht, der Nationalrat lehnte die Erhöhung ab. Der Ständerat will an der Erhöhung festhalten, die Mehrheit Ihrer Kommission lehnt dies erneut ab. Der entsprechende Antrag obsiegte gegen den Antrag, der dem Beschluss des Ständerates folgen wollte, mit 14 zu 11 Stimmen.

Zur Wettbewerbskommission und zur Position "Funktionsaufwand", Seite A5: Der Ständerat hat die Kürzung des Nationalrates um rund 1,5 Millionen Franken nicht übernommen. Die Mehrheit schliesst sich dem Ständerat an. Die Minderheit will an der Kürzung festhalten; ihr Antrag unterlag mit 13 zu 12 Stimmen.

Gemäss den Anträgen der Kommission beträgt der strukturelle Saldo 121,5 Millionen Franken. Die genaue Zahl ist auf Seite B2 ersichtlich.

Es gibt noch eine Differenz im Bundesbeschluss Ib, beim Bundesamt für Landestopografie, Seite C4: Hier will der Ständerat dem Bundesrat im Rahmen der Mittelverwendung für den Weiterbestand des Felslabors Mont Terri eine Verhandlungsverpflichtung auferlegen. Die Finanzkommission lehnt diese Rahmenbedingung klar ab.

Im Bundesbeschluss II über den Finanzplan für die Jahre 2027-2029 standen aus Sicht der Finanzkommission keine Einzelabstimmungen an. Die Bereinigungsabstimmungen im Voranschlag 2026 galten auch für diese Positionen.

Abschliessend zum Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann, Seite A3: Der grossen medialen Berichterstattung über diesen Leistungsbereich und auch der langen Diskussion in der Kommission schulde ich als Abschluss meiner Berichterstattung ein längeres Votum. Zunächst zur Sachlage: Um was ging es, bzw. um was geht es nun noch? Der Ständerat hatte das Budget für die Position "Massnahmen Gleichstellung Frau/Mann" um 1 Million Franken erhöht. Der Nationalrat lehnte diese Erhöhung mit 94 zu 94 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten ab. Dafür beschloss der Nationalrat mit 119 zu 69 Stimmen eine Budgeterhöhung um 1,5 Millionen Franken. Er lehnte eine weitere Budgeterhöhung für zwei zusätzliche Stellen im Betrag von 340[NB]000 Franken mit 98 zu 87 Stimmen ab. Der Ständerat hat in der Bereinigung die Erhöhung im Globalbudget unterdessen auch unterstützt. Offen ist noch die Bereinigung im Bereich Massnahmen, wo der Ständerat an der Erhöhung um 1 Million Franken festhält.

In der Finanzkommission wurde eine breite Diskussion über die mediale und digitale Aktion nach der Ablehnung der Erhöhung in der Erstberatung im Nationalrat geführt. Es wurde dargestellt, dass es eine demokratische Abstimmung gab, welche breiten Kreisen nicht gefiel. Was in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch passiert ist, als eine Organisation systematisch dieselbe E-Mail bis zu tausendmal verschickt hat, entspricht gemäss der Mehrheit nicht der Vorstellung, wie unsere Institutionen funktionieren und wie eine demokratische Debatte ablaufen sollte. Die unterlegene Seite der Finanzkommission hat darauf hingewiesen, dass sie nicht zur Aktion aufgerufen habe, sondern dass dies andere Organisationen taten. Die Finanzkommission hat sich mehrheitlich gegen diese Mail-Aktion geäussert, denn das Zumüllen von digitalen Briefkästen kann negative Folgen anderer Art haben.

Seitens der Verwaltung wurde auch darauf hingewiesen, dass seit 2020 die Mittel im Bereich der Gleichstellung wesentlich erhöht wurden, im Budget um fast 70 Prozent. Das entspricht einem Wachstum von gegen 10 Prozent pro Jahr.

Die Mehrheit der Kommission hat sich hinter die Zusatzmillion bei den Massnahmen gestellt und macht so den Weg frei, dass zur Einhaltung der Istanbul-Konvention nun 4 Millionen Franken für Massnahmen zur Verfügung stehen. Dieses Geld hilft den Kantonen und Organisationen, die Projekte besser umzusetzen. Eine Minderheit Sollberger beantragt, auf die Erhöhung zu verzichten, also gemäss Bundesrat zu entscheiden. Dieser Antrag unterlag mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Die Finanzkommission empfiehlt Ihnen, sich jeweils der Mehrheit anzuschliessen und wenn möglich die Differenzen zum Ständerat zu bereinigen.

[VS]