Salzmann Werner · Ständerat · 2025-12-15

Wortprotokoll

Ich möchte das Ganze einmal in etwas andere Worte fassen. Die unkontrollierte Zuwanderung in ein Land ist faktisch fast wie eine Haustür, die wegen des gebetsmühlenartigen Vortragens von Vorteilen dauerhaft offen steht, mit einem Schild daneben: Bitte eintreten. Kontrolle wäre unhöflich. Anfangs kommen nette Gäste mit Blumen. Später ziehen Leute ein, die sich sogar an Ihrem Kühlschrank bedienen und behaupten, sie hätten schon immer hier gewohnt. Irgendwann wird die Tür ausgebaut, weil sie angeblich ein Symbol für Ausgrenzung ist, während die ursprünglichen Bewohner aus Platzmangel im Flur stehen und sich erklären lassen müssen, warum sie trotzdem für Heizung, Ordnung und Reparaturen verantwortlich sind. Und wenn jemand vorsichtig fragt, ob man die Tür vielleicht wieder anlehnen sollte, heisst es empört: Was, willst du etwa Mauern bauen?

Nein, die Initiative will nicht Mauern bauen. Sie will Ordnung schaffen und die Ursachen der Missstände beseitigen, die auch viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land bewegen. Die Zuwanderung kann von uns gesteuert werden. Das heisst nicht, dass wir niemanden mehr hereinlassen. Herr Würth hat gesagt, wir hätten keine Umsetzungsbeispiele oder Umsetzungsideen. Das Beispiel Kanada wurde auch im Rahmen der Masseneinwanderungs-Initiative in Bezug auf eine mögliche Umsetzung erwähnt. Es ist klar, dass wir Kontingente schaffen müssen, aber wir bestimmen, wer wann in die Schweiz kommt und in welche Branche. Das ist der Unterschied. Ich empfehle Ihnen also: Nehmen Sie die Schlüssel dieses Hauses wieder in die eigene Hand, und bekämpfen Sie nicht die Folgen, sondern die Ursachen.

Ich empfehle Ihnen, die Initiative anzunehmen und die Minderheitsanträge auf einen Gegenvorschlag abzulehnen.