Aeschi Thomas · Nationalrat · 2025-12-15

Wortprotokoll

Der Bundesrat soll mit der vorliegenden Motion beauftragt werden, gemäss der Forderung des damaligen FDP-Parteipräsidenten Thierry Burkart im "Sonntags-Blick" vom 16.[NB]März 2025 eine fixe Obergrenze für die Anzahl Personal-Vollzeitäquivalente einzuführen. Seit mehr als zehn Jahren versucht die SVP, das Personalwachstum beim Bund zu bremsen, wurde jedoch bisher von den Vertretern der FDP, der Mitte und der GLP und natürlich auch von der SP und den Grünen im Stich gelassen:

Die parlamentarische Initiative Burgherr 22.465, "Rahmenbedingungen für die Entwicklung beim Bundespersonal", die forderte, dass die Anzahl Stellen in der Bundesverwaltung, relativ betrachtet, jährlich nicht mehr wachsen dürfe als im privaten Sektor, wurde am 1.[NB]Juni 2023 von den Vertretern aller Parteien ausser von denjenigen der SVP und von vier FDP- und zwei Mitte-Nationalräten abgelehnt. Die Motion 22.3957 der SVP-Fraktion, "Senkung beim Bundespersonal auf 35[NB]000 Vollzeitäquivalente und Senkung der Bundespersonalausgaben auf 5 Milliarden Franken", wurde am 2.[NB]Mai 2023 von den Vertretern aller Parteien ausser denjenigen der SVP abgelehnt. Die Motion 19.4393 der Finanzkommission des Nationalrates, "Wachstumsstopp für die Bundesverwaltung", und die Motion Burgherr 22.3717, "Alle müssen den Gürtel enger schnallen", wurden am 28.[NB]Februar 2020 respektive am 2.[NB]Mai 2023 zurückgezogen.

Die Motion Sollberger 17.3537, "Sparen bei der Zentralverwaltung, nicht an der Front", wurde im Nationalrat mit 98 zu 93 Stimmen knapp angenommen, scheiterte dann aber im Ständerat. Die Motion 15.3494 der Finanzkommission des Ständerates, "Bestand des Bundespersonals auf dem Stand von 2015 einfrieren", wurde zwar im Jahr 2015 in beiden Räten angenommen, aber drei respektive vier Jahre später von der Mehrheit beider Räte abgeschrieben. Die Motion Föhn 15.3368, "Stopp bei den Personalkosten des Bundes", wurde im Ständerat mit 25 zu 11 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.

Nachdem die FDP nun auf den Kurs der SVP einschwenkt, soll die Forderung nach einer Obergrenze für die Anzahl Personal-Vollzeitäquivalente beim Bund den Räten erneut vorgelegt werden.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung der vorliegenden Motion.