Marti Min Li · Nationalrat · 2025-12-15

Wortprotokoll

Ich habe in den letzten Tagen die neue Sicherheitsstrategie der USA gelesen, die mehr einem Wahlkampfpamphlet oder einem "Weltwoche"-Editorial gleicht denn einer Strategie, aber das ist nur eine Klammerbemerkung. Diese Strategie zeigt ziemlich deutlich auf, was die derzeitige US-Administration von Europa hält, nämlich wenig. Der Glaube, die Schweiz werde da irgendwie bevorzugt behandelt, sollte uns vielleicht etwas vergangen sein, seit wir diese Zölle von 39 Prozent aufgebrummt bekommen haben. Man muss konstatieren, dass das transatlantische Verhältnis beschädigt ist und sich wohl leider nicht so schnell wieder erholen wird.

Warum erwähne ich das? Wir reden hier drin sehr viel über Sicherheitspolitik und sehr viel über Geld, aber vielleicht müsste man auch mehr über längerfristige Strategien reden. Die Big-Tech-Unternehmen sind sehr stark mit der US-Administration verbandelt und teilen zu einem Teil deren ideologische Stossrichtung, insbesondere diejenige, die sich gegen Europa und Europas Versuch richtet, das Primat der Politik im Interesse der Demokratie und der Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen. In diesem Zusammenhang wird jetzt auch endlich wieder etwas mehr über digitale Souveränität diskutiert und über die grosse unsrige und europäische Abhängigkeit von US-amerikanischer und chinesischer Technologie. Und man kann gut und durchaus selbstkritisch darüber diskutieren, warum diese Abhängigkeit da ist und warum Europa und die Schweiz selbst eine zu wenig grosse Tech-Industrie haben.

Wir betonen immer, dass wir in der Schweiz keine Industriepolitik machen würden. Das kann man gut tun, aber die USA und China machen eben explizit eine solche, und zwar offensichtlich so erfolgreich, dass sie 80 oder 90 Prozent der Technologien entwickeln, die wir am Schluss verwenden. Es ist eine Illusion, zu meinen, wir könnten die digitale Souveränität stärken, ohne dabei auch Geld in die Hand zu nehmen und ohne massiv zu investieren, insbesondere in Forschung und Entwicklung.

Sehr viele US-Tech-Giganten haben einen Sitz in der Schweiz. Die Standortmarketing-Agentur Greater Zurich Area brüstet sich damit, man habe eine höhere Tech-Dichte als im Silicon Valley. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Doch diese Unternehmen zahlen hier nur geringe oder gar keine Steuern, da sie Meister in internationalen Steuervermeidungsstrategien sind. Die hohen Zölle hat Trump immer mit dem Handelsbilanzdefizit begründet, aber nicht beachtet, dass die USA zum Beispiel im Bereich der digitalen Dienstleistungen hohe Überschüsse erzielen. Es ist darum nur folgerichtig, dass wir nicht nur Investitionen tätigen, sondern uns auch Gedanken darüber machen, wie wir die Besteuerung der Tech-Konzerne verbessern können. Deshalb sind diese Fragen rund um eine[NB]mögliche[NB]Digitalsteuer[NB]wichtig,[NB]dies mit Blick auf die Gerechtigkeit und gleich lange Spiesse für schweizerische IT-Firmen.

Ich bin keine Maschinenstürmerin; Technologie hat zweifelsohne viele Vorteile. Doch das heisst nicht, dass wir sie nicht gestalten können und dass wir nicht bestimmen sollten, wie sie genutzt werden soll. Unsere Motion will im Kern zwei Dinge: Die hier ansässigen Tech-Unternehmen sollen einen angemessenen fiskalischen Beitrag leisten; zudem soll die Schweiz gezielt in die digitale Souveränität investieren, zum Beispiel mit günstigen Rahmenbedingungen, zum Beispiel mit Investitionen in Forschung und Entwicklung oder zum Beispiel mit einem Innovationsfonds.

Ich bitte Sie daher, unsere Motion anzunehmen, unseren Handlungsspielraum zu vergrössern, was auch im Interesse unserer eigenen Wirtschaft ist.