Schmezer Ueli · Nationalrat · 2025-12-16

Wortprotokoll

Ich sage gleich zu Beginn den von uns aus gesehen vielleicht wichtigsten Satz in dieser Debatte, die heute hoffentlich beginnt: Diese Vorlage macht volkswirtschaftlich Sinn. Wenn sie durchkommt, dann rechnet sich das für die Gesellschaft als Gesamtes, und zwar x-fach. Wir holen damit hoffnungslos überschuldete Menschen zurück in die Mitte der Gesellschaft. Diese Menschen werden keine Sozialhilfe mehr brauchen, sie werden in Zukunft ein engagierter Teil der Arbeitswelt sein. Sie können wieder Steuern und Krankenkassen bezahlen, und sie können auch wieder, wenn sie das wollen, mitkonsumieren. Schon aus diesem Grund ist das eine gute Sache, und ich bitte Sie wirklich, im Verlauf dieser Debatte immer wieder an diese Punkte zurückzudenken.

Aber es geht noch um mehr: Mit dieser Vorlage geben wir Menschen eine Chance für einen Neuanfang. In dieser Hinsicht ist es von uns aus gesehen sehr wichtig, festzuhalten, dass die allermeisten unverschuldet in so eine Situation geraten sind. In den allermeisten Fällen steht am Anfang dieser Schuldenkarriere ein Schicksalsschlag. Das kann ein Jobverlust sein, eine Trennung, eine Krankheit, ein Todesfall. Diese Menschen haben eine Chance verdient, denn eines ist klar: Überschuldung, kombiniert mit wenig Einkommen, produziert Opfer, und zwar auch Opfer, an die man vielleicht nicht denkt. Stellen Sie sich eine überschuldete Familie mit geringem Einkommen vor, eine für alle Betroffenen unerträgliche Situation - vorerst natürlich für die verschuldete Person selbst, sie wird vielleicht krank oder hat psychische Probleme mit entsprechenden Gesundheitskosten. Dann sind aber auch die Angehörigen da, insbesondere die Kinder. Ein Kind, das mehrere Jahre in diesen Verhältnissen leben muss - und so eine Karriere dauert ja meistens mehrere Jahre -, hat einen sehr, sehr schlechten Start ins Leben.

Heute ist das Problem, dass es die rechtliche Situation überschuldeten Personen mit geringem Einkommen nicht erlaubt, aus dieser Schuldenfalle rauszukommen. Das zeigt notabene auch, dass gewisse tiefe Einkommen dazu führen, dass manche Lebenskrisen schlicht nicht gemeistert werden können. Es ist richtig, dass wir diese Menschen aus der Schuldenfalle holen. Der Weg ist nicht leicht. Es ist ein harter Weg. Diese Restschuldbefreiung gibt es nicht einfach so. Zunächst sind die Einstiegsvoraussetzungen hart und streng, Sie können es nachlesen. Dann dauert das Ganze Jahre; der Bundesrat schlägt drei Jahre vor. Stellen Sie sich vor: drei Jahre auf dem absoluten Existenzminimum, alles andere wird abgeschöpft; drei Jahre ohne Geschenke an Weihnachten für die Kinder; dreimal Sommerferien, ohne irgendwo hingehen zu können. Dann darf die Person keine neuen Schulden machen, sie muss sich um zusätzliche Einkünfte bemühen. Es braucht also stabile Verhältnisse und Disziplin.

Ich habe die drei Jahre angesprochen. Das ist vielleicht der zentrale Punkt. Alle Expertinnen und Experten, die sich zum Thema geäussert haben, sind sich einig: Drei Jahre sind optimal. Das hat auch die Wirkungsanalyse gezeigt: Drei Jahre garantieren am meisten erfolgreiche Verfahren. Drei Jahre kann man durchhalten, bei drei Jahren gibt es nicht zu viele Abbrüche.

Dass das die beste Lösung ist, hat auch die Erfahrung in anderen Ländern gezeigt. Andere Länder haben mit fünf Jahren begonnen und dann gemerkt, dass das keinen Erfolg bringt, und sind auf drei Jahre eingeschwenkt. Schliesslich sind drei Jahre auch systematisch richtig. Sie wissen alle, dass ein Nachlassverfahren ebenfalls drei Jahre dauert.

Wir von der SP-Fraktion werden den Minderheitsantrag für die Lösung mit drei Jahren unterstützen. Falls dieser abgelehnt werden sollte, werden wir den Kompromiss unterstützen, wo ein richterliches Ermessen, das ist ganz wertvoll, [PAGE 2352] eingebaut wird. Nicht akzeptabel ist der Antrag der Minderheit, der fünf Jahre Abschöpfung will. Fünf Jahre würde jegliche Entschuldungsverfahren weitgehend verhindern. Fünf Jahre heisst viele Abbrüche. Damit komme ich auf den Anfang zurück: Das kann auch nicht im Sinn der Gläubigerinnen und Gläubiger sein.

Fazit: Diese Vorlage ist eine Chance, die sich die Betroffenen hart erarbeiten müssen. Es ist eine Vorlage, die nur Gewinner hervorbringt und wirtschaftlich sinnvoll ist. Ich bitte Sie, darauf einzutreten.