Galli Remo · Nationalrat · 2003-09-25

Wortprotokoll

Zuerst zum Antrag der Minderheit Pfister Theophil: Er möchte ja den Kredit von 137 Millionen auf 121 Millionen Franken zurückschrauben, das wären praktisch die Ausgaben von vor vier Jahren minus 9 Millionen. Das heisst, wir würden dann noch zurückschrauben, wenn wir das Ganze anschauen. Ich glaube, so kann man nicht vorgehen, nachdem der Bundesrat im Entlastungsprogramm schon gespart hat und die Kommission die Situation akzeptiert hat; das muss man ernst nehmen.

Sie und auch Frau Bangerter führen vor allem die Sparmöglichkeiten bei den Personal- und Administrativkosten an. Da muss ich sagen, dass die Pro Helvetia da schon angefangen hat. Sie hat das unserer Kommission gesagt, Sie hätten zuhören müssen. Die Betriebskosten gehen von 35 Prozent auf 28 oder 28,5 Prozent zurück. Den Leistungsauftrag, den Sie kritisierten, hat die Pro Helvetia erfüllt, also macht sie das. Das ist eigentlich ein positives Zeichen.

Das andere: Warum betragen die Personal- und Individualkosten viel, auch in reduzierter Form? Ja, wir haben Lokale, [PAGE 1529] wir haben Mieten, das ist nicht ein Normalbetrieb, ein einziges Büro, Kultur und Kulturelle gehen irgendwo hin und wieder zurück. Wir haben grosse Lokale zu mieten, wir haben Leute, die im Ausland arbeiten. Zum Teil sind das kulturschaffende Kulturelle, die in den Aussenstellen arbeiten, die also praktisch indirekt einen kulturellen Lohn haben, der aber hier unter Administration abgebucht ist; das muss man ein bisschen begreifen. Sie können nicht als Informatikspezialist, Herr Pfister, bei der Pro Helvetia einen Online-Betrieb machen. Es ist eine dreidimensionale, nicht eine eindimensionale Sicht, die wir verfolgen müssen, denn die Leute arbeiten "sur place". Wenn ein Theater oder ein Symphonieorchester an einen Ort geht, dann braucht es eine ganz andere personelle Begleitung, ganz andere Strukturen, und auch eine Ausstellung braucht etwas anderes als Infrastrukturen. Man muss dann Autos mieten für den Transport "sur place" usw. Das ist also ein ganz anderer Apparat als bei anderen Dienstleistungsindustrien.

In dem Sinne meine ich, wenn das 110 Leute sind, die im In- und Ausland arbeiten, ist mit der Reduktion auf 28 Prozent die Hauptsache erfüllt. Frau Bangerter und Herr Pfister hatten zu Recht den Finger darauf gedrückt. Aber seien wir glücklich, dass die Pro Helvetia seit einem halben Jahr einiges in Ordnung gebracht hat. Das ist, wie Herr Scheurer gesagt hat: "C'est la chance de la réforme et la transmission"; das muss in Kraft treten.

Zur anderen Sache, zur Volkskultur, möchte ich einfach sagen: Volkskultur wird in der Schweiz unterstützt, auch von der Pro Helvetia, aber eben nur die innovative Volkskultur. Die Pro Helvetia hat eine andere Aufgabe als die anderen Institutionen; nur die neue, innovative Volkskultur geht über die Pro-Helvetia-Kredite, die andere geht eben über das Bundesamt für Kultur, das eine andere Aufgabe erfüllt; das einfach zur Klärung. Aber Herr Direktor Knüsel hat in der Kommission dargestellt, dass doch mehrere Projekte im Bereich Volkskultur unterstützt werden.

Dann möchte ich auch auf die Fragen betreffend Wirtschaft und zu viel Staat antworten. Die Wirtschaft macht schon mit, aber sie hat um 40 Prozent gekürzt; die Grossbanken haben im letzten Jahr ihre Kulturbeiträge um 40 Prozent gekürzt. Das heisst, wir sollten jetzt bei der Pro Helvetia dieses Loch zumindest nicht noch vergrössern, sondern wir müssen bei unseren 137 Millionen Franken bleiben. Dass man das versteht, ist ein wichtiger Punkt.

Dann ist noch die Frage betreffend die weissen Flecken im nördlichen Europa gestellt worden. Das ist richtig, das haben wir auch gefragt. Bis jetzt hat Präsenz Schweiz mit dem EDA in einer Übergangsphase vor allem den deutschen Bereich abgedeckt; dieses Projekt wird von der Pro Helvetia neu übernommen. Wir haben eine neue Struktur, die in einer Woche vorgelegt werden wird, mit der die klare Arbeitsteilung zwischen der Pro Helvetia und dem Bundesamt für Kultur aufgegleist ist. Dann gibt es diese weissen Flecken in dem Sinne nicht mehr, als dann alles, was im Ausland ist, auch über das Pult der Pro Helvetia geht. Damit geht auch die Koordination zwischen Präsenz Schweiz, EDA, Deza und Pro Helvetia über dieses Pult. Das wäre also aufgegleist.

In einem stimmen wir sicher alle überein: Es braucht ein neues Gesetz. Wir haben die Strukturen des neuen Kulturförderungsgesetzes gesehen. Diese sind sehr gut. Also gehen wir weiter auf diesem Gleis, stehen wir zum bisherigen, auch vom Bundesrat genehmigten Kredit, kürzen wir nicht; wir haben die Chance, in vier Jahren eine neue Struktur zu haben.