Fässler Daniel · Ständerat · 2025-12-16

Wortprotokoll

Ich versuche, es so kurz wie möglich zu machen. Die Kommission beantragt Ihnen mit 7 zu 5 Stimmen die Abschreibung der Motion Fournier 11.3511. Diese wurde in unserem Rat 2011 mit 19 zu 11 Stimmen angenommen; 15 Ratsmitglieder gaben damals ihre Stimme offenbar nicht ab. Der Nationalrat stimmte der Motion ebenfalls zu. Das Eidgenössische Finanzdepartement hat dann im Auftrag des Bundesrates zur Umsetzung der Motion eine landesweite obligatorische Erdbebenversicherung vorbereitet und seine Ergebnisse in einem Bericht vom 18.[NB]Juli 2013 präsentiert. Der Bundesrat hat dann in einem späteren Bericht von 2014 die Abschreibung der Motion beantragt. Unser Rat hat dies mit 24 zu 20 Stimmen abgelehnt. Der Nationalrat hat den Abschreibungsantrag angenommen. Seither schlummert diese Motion irgendwo in diesem Haus. Eine nochmalige Beratung der Motion hat nicht mehr stattgefunden.

Nun, nachdem Sie vorhin nicht auf die Vorlage 24.095 eingetreten sind, bitte ich Sie im Namen der Kommission, diese Motion abzuschreiben, denn unser Rat hat mit seinem Entscheid klargemacht, dass er nichts von einer Bundeslösung wissen möchte. Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang den Hinweis, dass unser Rat im März 2021 und der Nationalrat im September 2021 einer Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft keine Folge gaben, welche exakt das Gleiche verlangt hatte wie die Motion Fournier.

In diesem Sinne ist es meines Erachtens angezeigt, nun auch die Motion Fournier abzuschreiben.