Regazzi Fabio · Ständerat · 2025-12-16

Wortprotokoll

Vorweg möchte ich betonen, dass der Bundesrat mit dieser Revision ein richtiges und wichtiges Ziel verfolgt. Die internationale Zusammenarbeit soll funktionieren, und der Schweizer Finanzplatz soll verlässlich und glaubwürdig bleiben. Genau hier liegt allerdings ein praktisches Problem, das wir nicht ignorieren dürfen. Heute befinden sich Mitarbeitende von Finanzinstituten in einer [PAGE 1375] schwierigen Lage. Ausländische Aufsichtsbehörden verlangen rasch nicht öffentlich zugängliche Informationen. Gleichzeitig drohen in der Schweiz strafrechtliche Konsequenzen, wenn Informationen ohne klare Grundlage weitergegeben werden. In der Praxis bleibt oft keine Zeit für juristische Abklärungen. Diese Rechtsunsicherheit ist real und belastend. Es handelt sich folglich nicht um ein rein theoretisches Problem, sondern um eines, das den Alltag von Mitarbeitenden von Finanzinstituten betrifft.

Wer so arbeitet, braucht klare Regeln. Die Minderheit schlägt deshalb eine einfache, ausgewogene und praxistaugliche Lösung vor. Nicht öffentlich zugängliche Informationen sollen übermittelt werden dürfen, wenn - und nur dann - die Rechte von Kundinnen und Kunden und Dritten gewahrt bleiben und die empfangende ausländische Behörde zur vertraulichen Behandlung dieser Informationen verpflichtet wird. Diese Lösung schafft Rechtssicherheit, ohne den Schutz sensibler Daten aufzugeben. Sie hilft den Mitarbeitenden, korrekt zu handeln, und schützt sie gleichzeitig vor ungerechtfertigter Strafverfolgung. Zugleich stärkt sie die internationale Zusammenarbeit, die für einen offenen und stabilen Finanzplatz unerlässlich ist.

Darum bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit Regazzi zuzustimmen. Er ist pragmatisch, verhältnismässig und stärkt unsere rechtsstaatlichen Verpflichtungen ebenso wie die Glaubwürdigkeit der Schweiz.