Jans Beat · Bundesrat · 2025-12-16

Wortprotokoll

Das ist die zweite Motion zum Thema "Sicherheit im Asyl- und Ausländerbereich". Auch hier beantragt der Bundesrat Annahme.

Wie bereits ausgeführt, haben Bund und Kantone in den vergangenen Jahren kontinuierlich Massnahmen ergriffen, um die Sicherheit in diesem Bereich zu stärken. Neben der Taskforce Intensivtäter und den runden Tischen, die ich schon erwähnt habe, sind seit Anfang 2024 in allen Bundesasylzentren sogenannte Verantwortliche für Gewaltprävention und Personensicherheit im Einsatz. Diese ehemaligen Polizeikader stehen in engem Austausch mit den lokalen Polizeien und Fedpol und verbessern den Informationsaustausch bei sicherheitsrelevanten Ereignissen.

Die Schweiz verfolgt zudem eine konsequente Rückführungspolitik. Die kontrollierten Ausreisen nehmen seit einigen Jahren kontinuierlich zu. Dies gilt auch für Ausreisen in Maghreb-Staaten. Rückführungen von straffälligen Personen haben dabei Priorität.

Wir haben also eine gute Grundlage, um die Arbeiten im Sinne der Motion weiterzuführen. Die gewonnenen Erkenntnisse fliessen, wie bereits erwähnt, in die Arbeiten der Asylstrategie ein. Die Motion schliesst so an die laufenden Arbeiten an und gibt uns den Auftrag des Parlamentes, diesen Bereich gemeinsam mit den Kantonen voranzutreiben.

Der Bundesrat beantragt deshalb die Annahme der Motion.