Jans Beat · Bundesrat · 2025-12-16

Wortprotokoll

Das ist jetzt die dritte Motion im Sicherheitsbereich rund um das Ausländer- und Integrationsgesetz und das Asylgesetz. Es ist die dritte, die der Bundesrat zur Annahme empfiehlt, weil er sie ja bereits umsetzt.

Ich habe es gesagt: Parallel zur Arbeit der Taskforce analysiert das SEM auch den gesetzlichen Anpassungsbedarf, insbesondere im Bereich der ausländerrechtlichen Zwangsmassnahmen. Der Bundesrat macht diese Analyse gemeinsam mit den Kantonen und wird das SEM dann beauftragen, entsprechende Revisionsvorschläge zu eruieren. Er wird dem Parlament zu gegebener Zeit konkrete Vorschläge unterbreiten. [GZ]

Der Bundesrat kann deshalb die Motion zur Annahme empfehlen.