Galli Remo · Nationalrat · 2003-09-25

Wortprotokoll

Ich danke dem Präsidenten; das, was er gemacht hat, hat mit Kultur zu tun.

Zur gesellschaftspolitischen Bedeutung aktueller Kunst: Die Pro Helvetia hat, im Gegensatz zu anderen Institutionen, die primäre Aufgabe, die aktuelle und innovative Kultur und Kunst zu fördern, sei das im Tanz oder in der bildenden Kunst, in der Literatur bis hin zur Volksmusik, die übrigens von der Pro Helvetia in diesem Sinne auch gefördert wird. Die aktuelle, oft auch avantgardistische Kultur befasst sich mit aktuellen Themen und neuen Strukturen. Sie stösst an Grenzen und über sie hinaus. Künstler und Künstlerinnen aller Art sind Vordenker, die sich Zeit nehmen, ans Limit gehen, Fragen hinterfragen, forschen und erforschen, ähnlich den Wissenschaftern.

Vergessen wir eines nicht: Obwohl wir oft anfangs die aktuelle Kunst oder Wissenschaft nicht verstehen, haben diese eine eminente gesellschaftspolitische Wirkung. Begriffe und Werte wie Konzeption, Synergien, Akzeptanz, Strukturalismus usw. wurden in der Kultur geprägt, von Philosophie und Bildung verarbeitet, schliesslich von Politik und Wirtschaft übernommen; anders gesagt: Kultur ist motivierend, Anstoss erregend. Wir müssen diesen kreativen Vordenkern und Vordenkerinnen immer dankbar sein.

Zur wirtschaftlichen Bedeutung der Kultur: Dass in die Kultur investierte Gelder wirtschaftlich total in den Sand gesetzt sind, ist falsch. Im Kultur- und Kunstbereich werden in der Schweiz über 8 Milliarden Franken umgesetzt. Kulturbeiträge generieren das Drei- bis Vierfache an Sekundärausgaben, und pro Franken Investition oder Subvention kommen 30 Rappen Steuereinnahmen an den Staat zurück. Zudem setzt die Wirtschaft in der Freizeitgesellschaft auch vermehrt auf die Kultur und die künstlerische Kreativität für ihre Auftritte. Gerade wegen der Wirtschaft professionalisiert sich die Kultur. Kulturmanagement ist ein neuer Beruf, und selbst Novartis sponsert entsprechende Lehrstühle.

Kultur als Tourismuselement entwickelt sich auch vermehrt. Allerdings ist der Anteil der Wirtschaftsförderung noch gering und konzentriert sich natürlich auf eigene Vorteile und nicht auf objektive Förderung wie beim Staat.

Zur politischen Bedeutung der Kultur: Da die Kultur wesentlich zur Identität von Volksgruppen beiträgt, unser mehrsprachiges Land entsprechend keine eigentliche Schweizer Kultur, sondern eine multikulturelle "Vielfaltkultur" darstellt, sind entsprechend die innerschweizerischen Pro-Helvetia-Austauschprojekte - Übersetzungsprojekte usw. - besonders wichtig für das gegenseitige Verständnis in unserem Lande. Die Kultur ist auch Imageträger und wird von Nationen auch immer mehr entsprechend politisch eingesetzt. Sie wird somit zum zunehmend bedeutenden Faktor der schweizerischen Standortpromotion, konkret: Waren es früher Dürrenmatt und Tinguely, so sind es heute insbesondere die grossartigen Leistungen von Architekten und Theaterregisseuren, welche für die Schweiz werben und die wir zur Standortpromotion nutzen.

Pro Helvetia unterscheidet sich von anderen kulturellen Institutionen der Schweiz. Pro Helvetia hat die Aufgabe, die aktuelle Kultur und Einzelprojekte zu fördern, sie innerhalb der Schweiz und im Ausland zu verbreiten und auszutauschen. Das Bundesamt für Kultur kümmert sich um Organisation, Rahmenbedingungsstrategien, Ausbildung, Verwaltung des Erbes, Heimatschutz und Denkmalpflege; diese ist zwar sehr vernachlässigt. Das EDA und Präsenz Schweiz setzen Kunst und Kultur erfolgreich zur Imagepflege im Ausland ein, bei internationalen Wochen, bei Botschaftsanlässen - Sie kennen die Grossveranstaltungen Swiss Peak, ArCo in Spanien - und selbst in der Entwicklungshilfe und -zusammenarbeit. Es hat in letzter Zeit sicher Überschneidungen gegeben, aber mit dem in Arbeit stehenden, beinahe fertig vorbereiteten Kulturförderungsgesetz wird endlich eine klare Aufgabenverteilung für Pro Helvetia kommen: der Austausch [PAGE 1524] innerhalb der Schweiz und das gesamte Auslandprogramm mit der Übernahme von Instituten im Ausland durch das Bundesamt für Kultur. Auch die Koordination der EDA- und der Deza-Kulturmassnahmen wird Pro Helvetia zugeordnet werden.

Zur Vorlage selbst: Sie basiert auf dem Bundesgesetz vom 17. Dezember 1965 und regelt, dass der Bund der Stiftung zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben jährliche Beiträge gewährt, die in der Regel alle vier Jahre mit einem einfachen Bundesbeschluss festgelegt werden. Pro Helvetia befasst sich als Kompetenzzentrum zu etwa zwei Fünfteln mit der inländischen Kohäsion, also dem Zusammenhalt der Kulturförderung und dem innerschweizerischen Austausch - Anlässe, Schulung, Übersetzungen -, und zu drei Fünfteln mit der Präsentation der schweizerischen Kultur im Ausland, das sind die Aussenstellen, wie die Kulturantennen in den Visegrad-Staaten in Osteuropa und Zentren wie in Paris usw.

Zudem werden in jeder Legislatur nachhaltige Schwerpunkte mit einem Sonderbudget festgelegt. Pro Helvetia hat sich endlich schrittweise rekonstruiert mit einer neuen Geschäftsordnung, die vom EDI 2002 verabschiedet wurde. Der Stiftungsrat wurde redimensioniert, der leitende Ausschuss ebenfalls, dito wurde die Zahl der Abteilungen auf fünf reduziert - das sind: visuelle Künste und Film, Musik, Literatur und Geisteswissenschaften, Theater und Tanz, Kultur und Gesellschaft -, beigefügt wurden die Stabsdienste Internationales und Kommunikation. Neu regelt eine Verordnung seit August 2002, dass jetzt 80 Prozent der Gesuche von der Geschäftsstelle selbst behandelt werden, die Akzente werden durch den Stiftungsrat gesetzt. Nebenbei sei zu gewissen Spannungen in Zürich, Paris oder Kairo bemerkt: Die Avantgardekultur lebt von Spannungen. Kultur ohne Spannung wäre eine lahme Ente.

Zum politischen Bereich darf ich Folgendes anfügen: Es gab bei Pro Helvetia keine straffälligen Vorgehen. Lassen Sie sich da nicht durch irgendwelche Zeitungsnotizen irreführen.

Abschliessend zum Kredit in der Höhe von 137 Millionen Franken für vier Jahre: Pro Helvetia hatte für die Erfüllung aller an sie gestellten Aufgaben zuerst 170 Millionen Franken budgetiert. Sie hat dann im Vorfeld das Budget um fast 15 Prozent auf 147 Millionen Franken reduziert. Aufgrund der Sparmassnahmen und des Verzichts auf zwei Schwerpunktthemen wurde der Kredit auf 137 Millionen Franken gekürzt, was zur Folge hatte, dass im Entlastungsprogramm keine neuen Kürzungen mehr gefordert wurden. Insgesamt beträgt in der Vorlage der Zuwachs 5,4 Prozent gegenüber der letzten Legislatur, d. h., dieser deckt einen Teil der Teuerung, auch der Teuerung im Ausland, und schliesst nur einen Schwerpunkt statt drei ein. Der Mindestauftrag in der Vorlage beträgt, wie in der vergangenen Legislatur, 121 Millionen Franken. Es wurde nicht erhöht. Die weiteren 16 Millionen Franken umfassen Spezialaufgaben für die innerschweizerische Kohäsion und für den interkulturellen Dialog sowie den Schwerpunkt Tanz.

Ich komme zum Schluss: Erfreulicherweise ist festzustellen, dass der administrative und der personelle Aufwand um fast einen Fünftel gekürzt werden konnten. Die neuen Bestimmungen 2000 und 2002 für Pro Helvetia haben gewirkt, und Pro Helvetia ist neu in Fahrt gekommen.

Die Kommission diskutierte teilweise die Aufgabenteilung, Koordination, Budgetdetails, die Zukunft nach dem neuen Kulturförderungsgesetz und die dannzumaligen Anpassungen.

Die WBK stimmte dem Entwurf mit 17 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu und lehnte alle Kürzungsanträge grossmehrheitlich ab.