Müller-Hemmi Vreni · Nationalrat · 2003-09-25

Wortprotokoll

Auch wenn viele gut 60-jährige Menschen durchaus "busper" und munter sind, die Kulturstiftung Pro Helvetia ist in die Jahre gekommen. Sie hat Altersprobleme, die mit kosmetischem Facelifting zwar kurz übertüncht werden können, unsere Bundeskulturstiftung aber nicht wirklich fit machen. Darum ist die heutige Finanzierungsdebatte - dies hat die Kommissionsberatung gezeigt - auch eine Reformdebatte, eine Reformauseinandersetzung, die aber, im Unterschied zur Debatte von vor vier Jahren - heute auf in Gang gesetzte Arbeiten und Zwischenresultate verweisen kann.

Reformen gehören zur Pro Helvetia, seit es sie gibt. Die Pro-Helvetia-Geschichte ist eine Geschichte des Wandels. Vor 64 Jahren, 1939, in einer Zeit akuter äusserer Bedrohung durch Hitlers Nazi-Deutschland, wurde sie als Arbeitsgemeinschaft mit defensiver und bewahrender Zielsetzung gegründet. Nach dem Zweiten Weltkrieg, 1949 - sie war gerade zehnjährig -, ist daraus eine Stiftung des öffentlichen Rechtes geworden, mit der Zielsetzung: Überwindung der kulturellen und geistigen Isolation. 1965 dann, der damaligen Zeit und ihren Kulturbedürfnissen gemäss, hat die Pro Helvetia den uns bekannten Gesetzesrahmen mit den heute noch gültigen inhaltlichen Aufträgen und Strukturen erhalten. Seit 38 Jahren also trägt die Stiftung nun dieses Gesetzeskorsett. Wir als Gesetzgeber wissen es ehrlicherweise schon seit längerem: Dieses Korsett ist zu eng geschnürt, es ist vor allem betreffend Führungsstrukturen und Führungsverantwortung antiquiert und belastend.

Sicher, die in diesem Korsettrahmen durchgeführte und seit 2002 realisierte kleine Reform hat der Pro Helvetia etwas Luft verschafft und lässt sie, im Sinne des Faceliftings, etwas fitter erscheinen. Aber wenn die Pro Helvetia - dies haben die medial mit Genuss aufgeputschten Kontroversen auf der Pro-Helvetia-Führungsetage bei der Besetzung der Leitung der Pariser Aussenstelle bestätigt - ihrem [PAGE 1526] Kulturförderungsauftrag mit zeitgemässen und sauber geklärten strategisch-operativen Führungsstrukturen nachkommen soll, muss das 38-jährige Gesetzeskorsett ganz weg und durch ein modernes, leichteres Kleidungsstück ersetzt werden.

Darum - hier richte ich mich an all jene hier, die zusammen mit Herrn Pfister der Stiftungsratspräsidentin und dem Direktor mit der Rahmenkreditkürzung liebend gerne auch einen direkten Denkzettel verpassen wollen -: Warum wollen Sie, Herr Pfister - und offenbar der grösste Teil Ihrer Fraktion -, partout nicht zur Kenntnis nehmen, dass es die Stiftungsratspräsidentin Yvette Jaggi selbst ist, die seit ihrem Amtsantritt auf ein höheres Reformtempo gedrängt hat? Sie hat sich dabei immer für strategisch und operativ klare Verhältnisse und für die deutliche Verkleinerung des Stiftungsrates eingesetzt. Sie wollte mit einer kleinen internen Reform den heutigen Gesetzesspielraum möglichst ausreizen. Sie hat zusammen mit Direktor Pius Knüsel und dem Bundesamt für Kultur jetzt auch den Reformentwurf mitverantwortet, der in den nächsten Wochen Bundespräsident Couchepin aufs Pult gelegt wird. Schlagen Sie, meine Herren von der SVP, darum mit Ihrem Antrag, den Rahmenkredit gegenüber dem Entwurf des Bundesrates um mehr als 10 Prozent zu kürzen, nicht den Sack anstatt den Esel, den Esel Parlament?

Wir, das Parlament, und der Bundesrat sind dafür verantwortlich, dass unzeitgemässe Gesetze reformiert werden. Dass dies nicht so zügig geht, wie ich es mir oft auch wünsche, hat auch im Fall der Pro Helvetia mit unserem komplexen Demokratiesystem zu tun. Gesetze werden in der Schweiz nun einmal nicht über Nacht revidiert. Dazu - und dies ist einleuchtend - war es sinnvoll, die Pro-Helvetia-Revision inhaltlich wie zeitlich mit der Erarbeitung des neuen Kulturförderungsgesetzes zu kombinieren, welches auch das Dach für den Kulturförderungsauftrag der Pro Helvetia bilden soll. Herr Bundespräsident, nehmen Sie daher hier die Aufforderung der SP entgegen, beide Gesetze rasch in die Vernehmlassung zu geben, damit das Parlament nächstes Jahr an die Beratung gehen kann. Es muss das Ziel sein, die Pro Helvetia vor der nächsten Rahmenkreditperiode im neuen Kleid zu sehen.

Der SVP geht es mit ihren ständigen Attacken gegen die Gelder für die Kulturförderung - dies war vor vier Jahren auch so, und wir werden das Gleiche beim Entlastungsprogramm mit den Kulturabstrichen erleben - um etwas anderes. Es geht um den Verzicht auf Kulturförderung durch die öffentliche Hand. Wenn Herr Pfister wie in der Kommission mit zu hohen Verwaltungskosten argumentiert, dann greift er den Auftrag der Pro Helvetia im Kern an. Warum? Weil ein Hauptgeschäft der Pro Helvetia darin besteht, Kulturschaffende zu beraten sowie die Gesuche aus allen Kunstsparten entgegenzunehmen, zu prüfen und Förderbeiträge zu sprechen oder abzulehnen. Im letzten Jahr waren über 4500 Gesuche zu bearbeiten, was einer Zunahme von 50 Prozent seit 1994 entspricht. Dies vor allem auch, weil wir hier neue Kunst- und Kulturausbildungen an Fachhochschulen und Universitäten auf die Beine gestellt haben.

Im Gegensatz zur SVP steht die SP zur vielfältigen und qualitätsbewussten Förderung von Kulturprodukten à la Pro Helvetia, zum kulturellen Service public. Wir stehen zur schweizerisch-bewährten Tradition, die Multikulturalität im Inland so zu stützen und zu vernetzen und damit den inneren Zusammenhalt zu stärken. Wir stehen zur schweizerisch-gepflegten Tradition des weltoffenen künstlerischen Austausches, zur kulturellen Mobilität und Begegnung.

Pro Helvetia - auch dies ist beste schweizerische Tradition - fördert Qualität und fordert Qualität. Pro Helvetia legt aber nicht fest, was Kultur sein soll. Dafür steht die Pro Helvetia seit 38 Jahren, dafür muss sie unserer Meinung nach auch im modernen, neu angepassten Kleid weiterhin Garant sein. Das ist die Aufgabe der Bundeskulturstiftung, wie sie auch im neuen Kulturförderungsgesetz deklariert werden muss, die sich so deutlich von der personen- und organisationsspezifischen Förderpolitik des Bundesamtes für Kultur abgrenzt. 137 Millionen Franken für diesen Auftrag für die nächsten vier Jahre zu sprechen ist wie vor vier Jahren schon knapp genug, um den gesetzlichen Mindestauftrag gemäss den in der Botschaft definierten Aufgabenbereichen und Schwerpunkten zu erfüllen. Für mehr ist nicht Raum.

Herr Pfister, es ist falsch, wenn Sie hier wieder behaupten, die Pro Helvetia habe in der letzten Periode 120 Millionen zur Verfügung gehabt. Das Parlament hat vor vier Jahren einen Rahmenkredit von 130 Millionen Franken gesprochen. Von einer Kreditaufstockung kann heute auch nicht gesprochen werden. Teuerungsbereinigt entsprechen die 137 Millionen Franken gerade mal den 130 Millionen dieser Kreditperiode. Es gäbe viele Argumente, diesen im Vergleich zu den Etats anderer westeuropäischer staatlicher Kulturstiftungen bescheidenen Kredit aufzustocken. Die SP verzichtet schweren Herzens darauf, wehrt sich aber mit Nachdruck gegen jede weiteren Kulturabstriche, insbesondere auch beim Entlastungsprogramm.

Jetzt - und dies nochmals speziell an die Adresse der SVP-Kulturabbauer - zum wirtschaftsfördernden Aspekt der öffentlichen Kulturförderung. Herr Pfister - Herr Weyeneth und Herr Blocher sind nicht da, wir werden sie dann nächste Woche hören -, Sie und Ihre politischen Kreise haben etwas noch viel zu wenig zur Kenntnis genommen: Kunst und Kultur sind schon längst ein Wirtschaftsfaktor mit wachsenden Umsätzen und Arbeitsplätzen. Ein öffentlicher Kulturfranken löst in der Wirtschaft einen Umsatz von Fr. 1.50 bis Fr. 3.00 aus, und eine aktuelle Studie der Hochschule für Gestaltung und Kunst (HGKZ) in Zürich weist nach, dass die Kulturwirtschaft Schweiz rund 80 000 Leute beschäftigt und einen Umsatz von 17 Milliarden Franken pro Jahr erwirtschaftet. Auch aus wirtschaftspolitischer Sicht sind darum die 137 Millionen gut und klug investiertes Geld in einer Gesellschaft, wo Kunst und Ökonomie immer engere Partnerschaften eingehen, wo in einer wachsenden Freizeitindustrie auch die professionelle kulturelle Produktion immer stärker nachgefragt wird.

Unabdingbare Voraussetzung, tragender Boden und nachhaltiger Motor für die Kulturwirtschaft Schweiz - dies hält die HGKZ-Studie fest - ist die keinerlei privaten Interessen verpflichtete Kulturförderung der öffentlichen Hand. Auch dies ist ein deutliches Argument für unsere Bundesstiftung Pro Helvetia und für diesen Kulturförderungs-Rahmenkredit, der die breite, dezentrale Förderung, die gestalterische Innovation, die kulturelle Verständigung und internationale Kommunikation in den nächsten vier Jahren gewährleistet.

In diesem Sinne will die SP, dass die Pro Helvetia weiterhin einen vielfarbigen Blumenteppich - inklusive Kakteen und Disteln - zum Blühen bringt; dafür geben wir ihr gerne die 137 Millionen Franken. Und damit sie dann beim Pflanzen und Giessen flink und mit gutem Werkzeug arbeiten kann, verpassen wir ihr spätestens übernächstes Jahr das dazu passende, praktische Gesetzeskleid.

Stimmen Sie mit uns dem Kredit zu und sagen Sie deutlich Nein zum Kürzungsantrag der Minderheit aus der SVP-Fraktion.