Herzog Eva · Ständerat · 2025-12-16

Wortprotokoll

Mein Vorredner hat jetzt schon sehr viel gesagt. Ich staune bei den beiden Motionen Germann und Schwander, wie bei der direkten Bundessteuer Entlastungen gefordert werden können, obwohl völlig klar ist, dass es nur die mittleren und vor allem die oberen Einkommen betrifft. Das sind wirklich unsoziale Forderungen. Das Beispiel, das Kollege Ettlin jetzt gebracht hat, ist natürlich schlagend, eigentlich muss man dem gar nicht mehr viel hinzufügen, und das von[NB]... Nein, wir nennen hier leider keine[NB]Parteinamen, aber "Volk" wäre in diesem Namen drin. Ich bin wirklich höchst erstaunt über solche Forderungen.

Und zum Erwerbseinkommen: Ich habe den Motionstext der Motion Schwander nun dreimal gelesen. Der Motionär will das Erwerbseinkommen nicht besteuern. Also die AHV-Renten will er weiterhin von allen besteuern, aber ausgerechnet das Erwerbseinkommen nicht. Von der direkten Bundessteuer sind dann die mittleren und sehr hohen Einkommen betroffen, die noch erzielt werden. Ich bin wirklich sehr erstaunt. Abgesehen davon ist es, wie auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme schreibt, verfassungswidrig. Ich bitte Sie also, beide Motionen ganz klar abzulehnen.

Zur dritten Motion: In der Stellungnahme ist, wie Kollege Stark dies eigentlich auch attestiert hat, schon alles drin. Das wurde schon versucht. Beim letzten, noch nicht lange zurückliegenden Versuch sind wir nicht einmal auf das Geschäft eingetreten. Deshalb bitte ich Sie wirklich, auch die Motion Stark nicht anzunehmen.

Also nehmen Sie bitte alle drei Motionen - Germann, Schwander und Stark - nicht an. Danke!