Mühlemann Benjamin · Ständerat · 2025-12-16

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, gleich zu beiden Motionen Stellung zu nehmen. Ich stelle am Anfang fest, dass mir diese Debatte grosse Freude bereitet, wie auch schon jene in der vorhergehenden ausserordentlichen Session, denn wir sprechen über etwas für den Wohlstand in unserem Land ganz Zentrales: Wir sprechen über Arbeit, über Arbeitsplätze und über eine progressive Wirtschaftspolitik. Es sind genau diese Faktoren, die den Motor der Schweiz seit Jahrzehnten am Laufen halten. Sie ermöglichen es uns, unsere sozialen Sicherungssysteme zu finanzieren, und sie sind auch der Grund dafür, dass es den Menschen in der Schweiz im internationalen Vergleich ausserordentlich gut geht. Allein in den letzten zwanzig Jahren ist das Bruttoinlandprodukt pro Kopf real um rund 20 Prozent gestiegen, und das hat einen eindrücklichen Wohlstandsgewinn ermöglicht. [PAGE 1389]

Die Schweiz ist ein Hochkostenland. Die Produktionskosten sind hoch, und sie sind es auch, weil wir hohe Löhne bezahlen. Umgekehrt ermöglichen hohe Preise wiederum hohe Löhne, und davon profitieren nicht nur die exportorientierten Branchen mit der hohen Wertschöpfung, sondern letztlich alle Menschen in unserem Land, zum Beispiel auch jene in stärker binnenorientierten Branchen wie der Gastronomie. Auch dort liegen die Löhne deutlich über dem Niveau der Löhne für vergleichbare Tätigkeiten im nahen Ausland. Das zeigt, dass das Schweizer Erfolgsmodell funktioniert. Es hat zu hoher sozialer Mobilität geführt, und es ermöglicht Wohlstand unabhängig von der Herkunft und vom sozialen Status. Das ist doch eine Politik, die aufgeht und die wir weiterverfolgen müssen.

Nun könnte man fragen, weshalb wir denn heute über Arbeitsplätze sprechen müssen, da dieses Modell ja so gut funktioniert. Die Antwort ist einfach: weil sich die Rahmenbedingungen eben stark verändert haben. Der internationale Standortwettbewerb hat sich massiv verschärft. Es geht längst nicht mehr nur um US-Zölle und Investitionen in Übersee, sondern auch darum, dass sich Unternehmen aus Europa zunehmend gegen Investitionen in der Schweiz entscheiden. Wir lesen von Stellenabbau, von Produktionsverlagerungen, wir hören von zurückgestellten Investitionen. Das schmerzt und zeigt, dass Wohlstandszuwachs, genügend Arbeitsplätze und sinnstiftende Arbeit in der Zukunft keine Selbstverständlichkeiten sind.

Deshalb braucht es jetzt gezielte politische Massnahmen zur Stärkung eben dieser Standortattraktivität unseres Landes für KMU, aber auch für grosse international tätige Unternehmen, für Firmen, die hier investieren, hier produzieren und von hier aus in die Welt exportieren.

Das Schweizer Erfolgsmodell beruhte immer darauf, dass wir hohe Löhne bezahlen konnten, weil andere Kostenfaktoren, insbesondere diejenigen, die nicht direkt mit den Löhnen zusammenhängen, vergleichsweise tief waren. Dieses Gleichgewicht gerät zunehmend unter Druck. Ein Beispiel dafür sind die Lohnnebenkosten, die kontinuierlich steigen und damit unsere Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen.

Ein weiterer zentraler Faktor ist die Steuerpolitik. Die Schweiz konnte lange Zeit mit einer fairen, einfachen und international konkurrenzfähigen Besteuerung punkten. Tiefe Steuersätze halfen mit, die hohen Personalkosten zumindest teilweise zu kompensieren. Nun hat sich mit der Einführung der OECD-Mindestbesteuerung dieser Wettbewerb grundlegend verändert. Die Schweiz kann sich nicht mehr primär über den Steuersatz differenzieren. Umso mehr braucht es neue, OECD-konforme Instrumente, um in diesem internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Genau hier setzen meine beiden Motionen an.

Unternehmen, die in der Schweiz grosse Investitionen tätigen, etwa in Maschinenanlagen, Produktionsstätten oder in strategische Infrastruktur, sollen steuerlich gezielt entlastet werden. Die Motion 25.4264 verlangt dafür zwei Instrumente:

1.[NB]Die Einführung von Überabschreibungen. Damit werden Investitionen direkt verbilligt, die effektive Steuerbelastung wird gesenkt, und es gibt klare Anreize, um Investitionsentscheide zugunsten des Standorts Schweiz zu fällen.

2.[NB]Die Einführung von OECD-konformen Steuergutschriften für grosse Investitionen. Sie sind unmittelbar liquiditätswirksam und international ein zentrales Instrument im Standortwettbewerb um grosse Investitionen.

Dann sollen Unternehmen entlastet werden, die effektiv in der Schweiz produzieren, hier Wertschöpfung generieren und auch von hier aus exportieren; das ist die Motion 25.4265. Auch darin fordere ich zwei Massnahmen:

1.[NB]Die Einführung von zusätzlichen Steuerabzügen für Produktionskosten; das wäre dann analog zu den bestehenden Abzügen für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen.

2.[NB]Die Schaffung neuer OECD-konformer Steuergutschriften für Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten, mit dem Ziel, dass Forschung und Innovation und die industrielle Umsetzung stärker miteinander verzahnt werden.

Beide Vorstösse verfolgen klare Ziele: Sie verbessern die Liquidität der Unternehmen, sie schaffen Spielraum für Investitionen in der Schweiz, und sie erhöhen die Attraktivität unseres Standorts, ohne dass man die internationalen Spielregeln verletzt. Wir erhalten damit Arbeitsplätze, wir gewährleisten eine hohe Kaufkraft und damit Wohlstand, und wir sichern die soziale Stabilität. [GZ]

Ich danke Ihnen bestens für Ihre Unterstützung.