AB 367900

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Kollege Fischer, Sie müssen ja nicht überrascht sein, Sie waren bei der parlamentarischen Debatte dabei, und wir haben schon dort nur über das Prozessuale gesprochen. Sie haben sogar gezögert, ob es nicht besser wäre, die Initiative zurückzuziehen. Ich kann Ihnen sagen, es wäre besser gewesen.

Sie haben jetzt gesagt, es gebe eine umfassende Vernehmlassungsvorlage - genau das ist der Grund. Diese Fragen werden dort alle geklärt, und wenn Sie nun einzelne Fragen [PAGE 2384] aus dieser Vernehmlassungsvorlage herausnehmen wollen, dann produzieren Sie Doppelspurigkeiten, und diese führen dazu, dass wir keine Beschleunigung hinbekommen. Im Gegenteil, die Ausarbeitung dieser Vorlage in der Kommission würde zusätzlich Zeit beanspruchen. Die Kommissionsvorlage müsste noch einmal vernehmlasst werden, und Sie würden nicht Ihr gewünschtes Ziel erreichen, sondern einfach bremsen, und das will die Kommissionsmehrheit nicht.