Widmer Céline · Nationalrat · 2025-12-16

Wortprotokoll

Die Motion Gössi will, dass der Bund zusammen mit den Kantonen eine nationale Taskforce "Sicherheit im Asyl- und Ausländerbereich" einsetzt. Nun, ich mache mir keine Illusionen, dass Sie die Motion annehmen werden; das werden Sie tun. Es handelt sich zwar nicht um ein Mammut-Gesetzesprojekt, wie der Kommissionssprecher eben gesagt hat, es handelt sich hier aber um reine Symbolpolitik. Behaupten Sie nicht, mit diesem Vorstoss würden Sie auch nur ein einziges konkretes Problem lösen.

Sie haben es bereits gehört, und Sie werden es nochmals hören: Der Bundesrat hat eine solche Taskforce bereits ins Leben gerufen. Das können Sie übrigens nicht als Erfolg dieser Motion werten, das wurde nämlich praktisch zeitgleich zu deren Einreichung gemacht. Aber ich glaube, es geht um den Zeitpunkt der Einreichung, nämlich im März, im Frühjahr. Diesmal war es 2025. Aber dieses Spiel spielt sich jedes Jahr auf die gleiche Art ab. Jedes Jahr im Frühling wird nämlich jeweils im März die Kriminalitätsstatistik veröffentlicht. Wenn Bund, Kantone und Städte ihre Kriminalitätsstatistik veröffentlichen, dann hat die SVP nichts anderes zu tun, als Ausländerinnen und Ausländer anhand dieser Statistik polemisch zu stigmatisieren. Dieses Jahr traf es Asylsuchende mit besonderer Härte, obwohl es genau in diesem Bereich keine Zunahme gab; aber Fakten interessieren die SVP offensichtlich nicht. Dann folgt mantrahaft der Ruf nach Schliessung der Grenzen, strengeren Gesetzen und Abschiebung. Die Motionen Gössi und Moser beweisen lediglich, dass die FDP und leider auch die GLP dieses Spiel jetzt offenbar mitmachen und sich hier anbiedern wollen.

Fakt ist: Die Ausländerkriminalität hat 2024 nicht per se zugenommen, auch nicht die Asylkriminalität. Da müssen Sie schon ganz genau hinschauen. Es geht nämlich um die sogenannten Kriminaltouristen; ihre Anzahl hat zugenommen. Das sind vor allem Kriminaltouristen aus Frankreich. Und die Fachwelt ist sich einig, was dagegen getan werden muss. Es braucht einen konsequenten und effektiven Vollzug der bestehenden Regeln. Es braucht keine neuen Gesetze, sondern Ressourcen für den Vollzug. Genau dagegen wehren sich die SVP und ihre Alliierten dann wiederum verlässlich.

Was gemäss dieser Kriminalitätsstatistik zugenommen hat, ist häusliche Gewalt. Die Zahl der Anzeigen wegen schwerer Gewaltstraftaten ist um 20 Prozent gestiegen. Die Opfer sind überwiegend Frauen. Damit ist dieser Vorstoss nicht nur reine Symbolpolitik, sondern auch ein Ablenkungsmanöver. Es ist offenbar einfacher, Stimmung gegen Migrantinnen und Migranten zu machen, als zusätzliche Ressourcen im Kampf gegen Gewalt an Frauen und für mehr Opferschutz zu sprechen.

Im Namen der Minderheit der Kommission bitte ich Sie, die Motion abzulehnen.