Wasserfallen Flavia · Ständerat · 2025-12-16

Wortprotokoll

Ich möchte gerne kurz etwas zur Motion Germann sagen. Ich anerkenne seine Intention, etwas gegen die Prämienlast zu unternehmen. Das ist tatsächlich ein Problem, das grosse Teile der Bevölkerung belastet. Das sehen wir auch regelmässig immer wieder in Umfragen oder wenn wir mit Menschen sprechen, für die das Bezahlen der Prämien ein Problem darstellt.

Bei der Einführung der obligatorischen Krankenversicherung entschied sich der Gesetzgeber für Kopfprämien, im Wissen darum, dass eine Kopfprämie für tiefe und mittlere Einkommen eine hohe Belastung bedeutet. Um diese hohe Belastung von tiefen und mittleren Einkommen etwas abzufedern, wurde die individuelle Prämienverbilligung parallel dazu eingeführt.

Nun, es wurde bereits gesagt: Jetzt bei der Bundessteuer Abzüge zu machen und diese Lösung als Entlastung vorzubringen, ist in dreifacher Hinsicht falsch.

Erstens sind Abzüge bzw. ist das Instrument von Abzügen - wer die Steuersystematik kennt, weiss das - für hohe Einkommen viel effektiver als für mittlere und tiefe Einkommen.

Zweitens wissen wir, dass die Hälfte der Haushalte gar keine Bundessteuer bezahlt bzw. eher die mittleren und hohen Einkommen Bundessteuern bezahlen. Das führt dann eben zu solchen Aussagen, wonach ein Chefarzt, der aus Frankreich in die Schweiz kommt und hier dann mehrere hunderttausend Franken verdient, mit glänzenden Augen feststellt, dass er in der Schweiz mit der Kopfprämie extrem gut fährt, dass dies für ihn extrem günstig und ein guter Deal ist. Und gerade dieser Chefarzt mit den mehreren hunderttausend Franken Einkommen soll jetzt mit dieser Motion Germann noch einmal bevorteilt werden, und der Mittelstand soll nichts davon haben.

Und jetzt kommt das dritte schlechte Element dieser Motion: Das sind die Steuerausfälle, die in der Stellungnahme noch gar nicht beziffert sind; es wird darauf hingewiesen.

Dass wir in einer Session, in der wir um ein ausgeglichenes Budget ringen, und am Tag, bevor wir uns über das Entlastungspaket 27 unterhalten werden, einer Scheinlösung zustimmen sollen, die zu Ausfällen von mehreren Millionen Franken führen würde, die wiederum mutmasslich den 10 Prozent aus der einkommensstärksten Klasse zugutekommen würden, ist, wie ich finde, ein Vorschlag, der völlig quer in der Landschaft liegt. [GZ]

Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.