Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2025-12-16

Wortprotokoll

Bei dieser Motion Moser geht es um die Sicherheit im Asylbereich. Sie wurde in unserer Kommission deutlich befürwortet. Auch der Bundesrat beantragt deren Annahme.

Der Bundesrat wird diese Motion im Rahmen der Arbeiten der Taskforce "Intensivtäter im Ausländer- und Asylbereich" (TIA) und der weiteren Arbeiten zur Asylstrategie umsetzen. Herr Bundesrat Jans hat beim vorherigen Geschäft auf diese Taskforce hingewiesen. Der Bereich der Sicherheit hat für die SPK-N oberste Priorität, und in dieser Hinsicht ist es aus unserer Sicht wichtig, dass man die Motion unterstützt, damit die entsprechenden Arbeiten in dieser Taskforce vorangetrieben werden können.

Die in dieser Motion geforderten Massnahmen sind eigentlich selbstverständlich: Bei straffälligen Personen, die aus der Schweiz bzw. aus dem Schengen-Raum weggewiesen werden, soll der Wegweisungsvollzug im Anschluss an die Haft erfolgen.

Eine weitere Massnahme, die auch diskutiert worden ist, ist die Verbesserung der Sicherheitslage in den Bundesasylzentren. Vom System der besonderen Asylzentren, wo die renitenten abgewiesenen Asylsuchenden untergebracht werden sollten, hat das SEM Abstand genommen. Leider ist es mit Standortgemeinden von Bundesasylzentren, die über die Schliessung der besonderen Zentren nicht entsprechend informiert wurden, zu verschiedenen Kommunikationsproblemen gekommen; das bekannte Beispiel ist Les Verrières. Auch in diesem Bereich gibt es für diese Taskforce bezüglich der Kommunikation zwischen allen Staatsebenen und[NB]den[NB]Zivilbehörden[NB]also Abstimmungsbedarf. Die Entwicklung soll vorangetrieben werden, insbesondere auch beim 24-Stunden-Asylverfahren, das nach wie vor viel zu lange dauert.

Fakt ist nämlich, dass gemäss der Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 viel zu viele Verstösse gegen das Strafgesetzbuch durch die sogenannten übrigen Ausländer begangen wurden. Deshalb ist es auch wichtig, das Dublin-Verfahren rascher und konsequenter anzuwenden. International gesehen sind wir dort abhängig davon, ob die Nachbarstaaten, namentlich auch Italien, mitmachen. Auch hier kann die Taskforce entsprechend mehr bewirken.

Das Ziel der Mehrheit der SPK-N ist klar, dass man kriminelle abgewiesene Asylsuchende - mit Betonung auf "abgewiesene" - wirklich rasch ausschaffen kann, am besten unmittelbar nach der Haft. Sind sie in Haft, sind sie ja in dem Sinn in staatlicher Obhut, und dann sollte man sie nicht zuerst wieder auf freien Fuss setzen, um sie danach für die Ausweisung wieder aufsuchen zu müssen. Der Wegweisungsvollzug sollte direkt anschliessend erfolgen.

Aus diesen Gründen beantragt Ihnen die Kommission mit 14 zu 8 Stimmen die Annahme der Motion. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Annahme.