Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2003-09-25

Wortprotokoll

Aus unserer Sicht ist die 11. AHV-Revision ein Schritt in die richtige Richtung. Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Bundesrat eine Vorlage präsentiert hat, die rund 1,3 Milliarden Franken Einsparungen vorsah; wir schliessen hier mit Einsparungen von 800 Millionen Franken ab. Diese Vorlage trägt der demographischen Entwicklung in unserem Lande Rechnung. Sie ist aus dieser Sicht eine vernünftige Vorlage, und wir werden ihr, was das Gesetz betrifft, zustimmen.

Wir haben allerdings die Frage einer sauberen, transparenten Finanzierung der AHV in diesem Zusammenhang nicht [PAGE 1513] gelöst. Der Ständerat hat diese Frage mit einer Motion aufgenommen. Mit der Vorlage 1 - also dem Antrag, die Mehrwertsteuer anzuheben - sind wir nicht einverstanden. Nach wie vor wird die Bundeskasse mit der Erhebung von neuen Mehrwertsteuern stark begünstigt. Ich möchte Sie daran erinnern, dass zusammen mit den Einnahmen aus dem Mehrwertsteuerprozent 1999 und der jetzigen Vorlage, die für die Sozialversicherung vorgesehen ist, die Bundeskasse unter dem Titel Finanzierung der Sozialversicherungen rund 1 Milliarde Franken Mehreinnahmen erzielt; das ist nicht haltbar. Wir werden diese Vorlage in der Schlussabstimmung ablehnen.

Dem eigentlichen Gesetz aber, das in die richtige Richtung weist, werden wir zustimmen.