preparatory:AB 368041

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Nussbaumer, der Bund - das brauche ich Ihnen nicht zu sagen - zahlt natürlich immer mit Geld, das jemand zuerst eingezahlt hat. Sie sagen es richtig: In diesem Fall stammt das Geld, 1,3 Milliarden Franken, in erster Linie aus dem Netzzuschlagsfonds; es stammt aus den Abgaben auf Heizöl; und etwa 600 Millionen Franken stammen aus den Subventionen des CO2-Gesetzes, in dem es viele Emissionsabgaben gibt. Das möchte ich nicht verheimlichen. Ich habe vorhin auch gesagt, dass von den 800 Millionen Franken für die internationale Klimafinanzierung etwa 300 oder 350 Millionen Franken von Privaten stammen; das ist so. Ich habe vorhin einfach gesagt, was die Schweiz unternimmt.

Ich bin der Meinung, dass wir mit einem Emissionshandelssystem, in dem gleich viel Geld zusammenkommt wie bisher, wir aber nicht einfach alles gleichmässig zurückerstatten, sondern gezielt Massnahmen unterstützen, tatsächlich mehr erreichen können. Es ist richtig, dass das Geld letztlich von unseren Bürgern stammt; aber jeder Franken, den wir ausgeben, stammt von unseren Bürgern. Ob es viel bringt, das Geld über die Krankenkasse zurückzuerstatten - diese Diskussion werden wir führen.

Es wurde den ganzen Morgen gefordert, mehr zu tun; Sie haben mich ziemlich grilliert - und ja, das ist in Ordnung, das gehört dazu. Sie haben den ganzen Morgen gefordert, der Bund solle mehr machen. Ich habe Ihnen gesagt, welchen Weg wir sehen; Sie werden dann am Schluss selbst darüber entscheiden.