Würth Benedikt · Ständerat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Wir haben drei konkrete Baustellen auf der Bundesebene: eine finanzpolitische, eine sozialpolitische und eine sicherheitspolitische. Wir haben erstens ein strukturelles Defizit im Haushalt, wir haben zweitens die 13.[NB]AHV-Rente zu finanzieren, und wir haben drittens die Finanzierung des Aufwuchses der Armee sicherzustellen.

Kollege Zopfi, ich würde Ihnen gerne eine kleine Replik geben. Sie sagen, man rede hier nicht über Einnahmen. Wenn Sie alle drei Baustellen anschauen, dann sehen Sie, dass wir sehr wohl über Einnahmen, über zusätzliche Einnahmen reden. Es ist nicht korrekt, wenn Sie sagen, man arbeite hier nur mit ausgabenorientierten Programmen. Das EP 27 ist aber ein wichtiger Pfeiler zur Lösung dieser drei Baustellen. Wenn Sie diesen Pfeiler wegnehmen, dann verschärfen Sie entweder das Problem bei der AHV oder das Problem bei der Armee. Beides wollen Sie nicht.

Wir haben am Montag über die Nachhaltigkeits-Initiative, über die 10-Millionen-Schweiz gesprochen, wir haben über Wachstum gesprochen, wir haben über Demografie gesprochen. Ja, dieses Wachstum macht sich auch in der Einnahmenentwicklung bemerkbar. Schauen Sie die Entwicklung seit 2003 an. Wir waren damals bei rund 50 Milliarden Franken, wir sind heute bei über 90 Milliarden Franken. Natürlich ist es auch ein wirtschaftliches Wachstum, aber es ist auch ein Wachstum der Bevölkerung, das zu diesem Einnahmenwachstum geführt hat. Gleichzeitig, das[NB]wurde[NB]auch[NB]gesagt,[NB]ist[NB]natürlich[NB]im Einklang mit diesem Einnahmenwachstum das Ausgabenniveau deutlich gestiegen.

Es wurde jetzt verschiedentlich gesagt, die Ausgewogenheit und die Opfersymmetrie seien nicht gewahrt. Es haben nun die Mitglieder der Finanzkommission gesprochen. Ich finde, dann sollte man auch über Zahlen reden. Bei der Ausgabenentwicklung gibt es ja verschiedene Sektoren. Welcher Bereich ist in den letzten Jahren am stärksten gewachsen? Es ist logischerweise der Sozialbereich, die soziale Wohlfahrt. Wo haben wir gar nichts gemacht in diesem Paket? Beim Bundesamt für Sozialversicherungen mit 18,5 Milliarden Franken Ausgaben, beim Bundesamt für Gesundheit mit 4,5 Milliarden Franken Ausgaben. Dann nehmen Sie noch die Armee dazu, denn unter anderem für die Armee machen wir ja diese Übung. Dann sind Sie schon bei 30 Milliarden Franken, die wir nicht anfassen. Das ist ein Drittel des Haushalts. Wenn Sie also die Nichtausgewogenheit oder die mangelnde Opfersymmetrie kritisieren, dann müssen Sie hier ansetzen, weil Sie nämlich zwei Bundesämter, die rund ein Viertel des Haushalts ausmachen, integral verschonen. Das ist die Situation. [PAGE 1402]

Wenn Sie nichts machen - das kann man natürlich, wir sind hier frei -, dann werden Sie einfach ein strukturelles Defizit, mit Zielrichtung 2029, irgendwo um die 4 Milliarden Franken haben. Übrigens: Selbst wenn Sie das Entlastungspaket annehmen, werden wir gemäss Finanzplan immer noch ein gewisses Defizit haben, aber es ist dann vermutlich über den Budgetweg zu stemmen. Wenn Sie den Weg der Finanzkommission gehen, dann haben Sie selbst bei integraler Übernahme der Finanzkommissionsanträge 2029 immer noch ein gewisses Defizit. Das ist einfach hinzunehmen, das ist nichts Apokalyptisches, das müssen wir einfach als Kalkulation quasi emotionslos hinnehmen.

Wir haben als Kommission verlangt, dass wir auch im gebundenen Bereich tätig werden. Wieso? 60 bis 65 Prozent des Bundeshaushalts sind ausgabenseitig gebunden. Sie können jetzt sagen: Diese Gesetzesanpassungen sind alle mühsam, die wollen wir nicht. Das können Sie tun. Dann machen wir einfach alles im ungebundenen Bereich, dann sparen wir einfach nur noch dort, wo wir über den Budgetweg eingreifen können. Das ist finanzpolitisch nicht sehr sinnvoll und führt zu Unausgewogenheit und zu fehlender Opfersymmetrie. Wenn Sie also Opfersymmetrie haben wollen, müssen Sie zwingend im gebundenen Bereich, sprich über gesetzliche Anpassungen, Korrekturen vornehmen.

Die Schuldenbremse wurde, wie üblich bei solchen Debatten, auch kritisiert. Wir haben heute Bruttoschulden im ausserordentlichen Haushalt in der Grössenordnung von 25 bis 26 Milliarden Franken. Das entspricht in etwa den Werten, die wir auch in der Zeit um 2005, 2006 gehabt haben. Die heutige Situation ist durch Corona entstanden. Das ist die Ausgangslage. Vielleicht sollte man sich auch mal anschauen, wie sich die Bruttoschulden entwickelt haben vor der Inkraftsetzung der Schuldenbremse. Wenn Sie die Zahlen von 1990 bis 2004 anschauen, dann sehen Sie, dass die Bruttoschulden markant gestiegen sind. Das war ja gerade der Grund, wieso die Bevölkerung mit über 80 Prozent gesagt hat, dass es so nicht weitergehen kann. Und wenn Sie jetzt sagen, dass das halt ein Fehlentscheid war, dass wir das trotzdem nicht machen sollten, dass wir die Verfassung jetzt irgendwie ein bisschen aushebeln könnten, dann können Sie mir doch nicht erzählen, dass sich die Geschichte nicht wiederholen würde, wenn wir Ihnen folgen würden. Dann würden wir doch logischerweise wieder einen Anstieg der Bruttoschulden fabrizieren, so wie es vor dem Inkraftsetzen der Schuldenbremse war. Das ist politisch offensichtlich.

Ich habe es gesagt, unsere Finanzkommission selbst hat den Bundesrat beauftragt, ein Paket zu bringen, das eben ausgewogen ist, das den gebundenen wie den ungebundenen Bereich tangiert. Das ist auch richtig so. Wir haben Transferausgaben in diesem Haushalt, rund 50 Prozent. Ich erwähne das, weil die Kantone angesprochen wurden. Die Kantone sind in diesem Bereich der Transferausgaben natürlich prominent vertreten. Ich teile die Auffassung, dass ein Aufgabenentflechtungsprogramm sinnvoll und richtig wäre. Aber, Kollege Zopfi, seien wir ehrlich, die gleichen Lobbys, die hier gegen das EP 27 operieren, melden sich auch beim Aufgabenentflechtungsprogramm - also das ist meine Erfahrung. Wieso? Weil jede Lobby ein Interesse daran hat, dass eine Aufgabe auf nationaler Ebene gelöst wird. Es ist viel einfacher, an einem Ort zu lobbyieren, hier beim Bund, als 26-mal in den Kantonen. Das ist ja der Grund, wieso es Aufgabenentflechtungsprogramme so schwer haben. In diesem Zusammenhang hoffe ich, dass wir dann vielleicht etwas konsensualer unterwegs sind, wenn es wirklich darum geht, die Aufgaben klarer zuzuweisen.

Nochmals zur Sicherheitspolitik, welche in diesem Rat zu Recht einen prominenten Stellenwert einnimmt, weil sich die Sicherheitslage deutlich verschlechtert hat: Ich muss einfach an die Sicherheitspolitikerinnen und Sicherheitspolitiker appellieren. Wenn wir hier beim EP 27 scheitern, dann scheitert auch der Aufwuchs der Armee. Das ist die Ausgangslage. Und in diesem Zusammenhang müssen wir einfach das grosse Ganze sehen.

Ich persönlich werde der Mehrheit der Finanzkommission grundsätzlich folgen. Ich bin zwar bei ein, zwei Minderheiten dabei, aber diese Minderheiten wollen jeweils mehr sparen als die Mehrheit. Die Linie der Finanzkommission ist eine gute Linie. Wir nehmen etwas weg, ja, vor allem einnahmenseitig, aber ich muss sagen: Wenn wir dieser Linie folgen und am Schluss so mit dem Paket den Zieleinlauf machen, dann kann man einigermassen zufrieden sein, dann ist das immer noch gut genug. Beachten Sie vor allem die grossen Positionen: Sie müssen sich bewusst sein, dass 14 Massnahmen 80 Prozent der Entlastung ausmachen. Wenn Sie dann also bei den sehr grossen Positionen reingrätschen und die Kürzungsanträge zu Fall bringen, dann wird das einfach Auswirkungen haben. Dort geht es dann eben um die Wurst, um die Frage, ob dieser Rat es schlussendlich schafft, ein Sparpaket zu schnüren, ein Entlastungspaket zu schnüren, das effektiv noch diesen Namen verdient. Es ist zentral wichtig, dass wir diesen Weg gehen.

Ich bitte Sie, jeweils der Mehrheit der Finanzkommission zu folgen.