Rieder Beat · Ständerat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Eigentlich hätte ich nicht das Wort ergreifen wollen, aber es geht mir um einen Punkt, den wir hier im Saal klarstellen müssen. Ich bin Mitglied der Subkommission 3 der Finanzkommission, in deren Bereich insbesondere auch das Bundesamt für Sozialversicherungen integriert ist. Wir diskutieren in dieser Subkommission über rund 45 Milliarden Franken des Gesamtbundeshaushaltes, d.[NB]h. 45 Milliarden Franken von 86 Milliarden Franken. Unabhängig davon, wie Sie hier beim EP 27 entscheiden - persönlich bin ich für Eintreten -, bleibt die Schweiz ein sehr sozialer Staat. Wir kürzen in diesem Bereich nahezu nichts. Zu behaupten, wir würden im Sozialbereich Kürzungen vornehmen und die Opfersymmetrie würde darunter leiden, ist wirklich hanebüchen. Wir bleiben ein sozialer Staat, und wer möchte, dass das so bleibt, braucht einfach eine gesunde Finanzhaushaltpolitik. Darum geht es eigentlich bei diesem Sparpaket, nämlich darum, dass wir uns auch zukünftig Übungen wie beispielsweise die 13.[NB]AHV-Rente leisten können. Es ist wichtig, dass wir das hier festhalten: Die Schweiz bleibt, unabhängig von den Entscheidungen beim EP 27, ein sozialer Staat, und in diesem Bereich wird am wenigsten, am allerwenigsten gekürzt. Es ist mir wichtig, dass wir das hier klarstellen.

Ich habe es Ihnen bereits bei der ordentlichen Budgetberatung gesagt: Das Sparpaket EP 27 ist voller Widersprüche. Es gibt kein Sparpaket, das ohne Widersprüche auskommt. Ich zumindest habe noch keines erlebt, und in meinem Kanton habe ich schon einige davon mitgemacht. Darum würde ich Ihnen raten, konsequent bei den grossen Positionen dieses Sparpaketes zu bleiben. Es handelt sich um etwa zehn bis zwölf Positionen, wobei gewisse Inkonsequenzen bei kleineren Posten naturgemäss vorkommen. Aus diesem Grund bin ich auch in gewissen Minderheiten vertreten, bei denen es darum geht, Investitionsentscheide zu fällen, die bestimmte Bereiche zu stark betreffen.

Unterschwellig sollte bei dieser Diskussion in unserem Rat eines klar sein: Sie können noch so viel reden, die Zahlen lassen sich nicht wegdiskutieren. Wenn wir dieses EP 27 jetzt nicht beschliessen, geraten wir haushaltstechnisch in eine Situation, in der Sie im Budget 2027, spätestens aber im Budget 2028, notabene in einem Wahljahr, schmerzhafte Einschnitte in allen Bereichen der ungebundenen Ausgaben vornehmen oder aber auf die Schuldenbremse verzichten müssen. Das ist eine Situation, die ich vermeiden möchte, weil ich weiss, dass Politiker kurz vor Wahlen nicht dazu neigen, Einschnitte in elementare Bereiche des Haushaltes vorzunehmen. Daher ist es wichtig, dass wir hier, weit vor diesen Entscheidungen, ein Paket schnüren, das es uns erlaubt, die Budgets 2027 und 2028 etwas gelassener anzugehen.

Es gibt Bereiche, bei denen wir uns ernsthaft überlegen müssen, ob wir die Kürzungen vornehmen wollen. Dabei handelt es sich um Kürzungen zulasten von Bereichen, die alles oder fast alles verlieren würden. Das möchte ich persönlich vermeiden, weshalb ich in einigen Minderheiten vertreten bin. Es gibt auch Möglichkeiten, die vergangenen Wachstumsschübe in bestimmten Teilbereichen zu berücksichtigen; ich habe Ihnen das hier bereits mehrfach erläutert. In der Bildung, im Sozialen und im IZA-Bereich haben wir enorme Wachstumsschübe erlebt. Darf man das bei einem Sparprogramm nicht [PAGE 1403] berücksichtigen? Ich denke, doch. Es gibt auch die Entscheidung, ob wir auf "Luxuriöses" verzichten und uns auf das Notwendige konzentrieren können. Sie werden heute Entscheidungen zur Weiterbildung und gleichzeitig zur Förderung exzellenter ausländischer Studierender treffen. Ja, es sind Entscheidungen, die Sie treffen müssen: Wo wollen Sie investieren, und wo wollen Sie kürzen?

An diesen Prioritäten kommen Sie nicht vorbei. Bei einem Sparpaket wird gehobelt, und es fallen Späne. Achten Sie einfach darauf, dass Sie nicht Institutionen im Kern treffen, sodass sie nicht mehr weiterarbeiten können. Das ist aus meiner Sicht das Hauptanliegen.

Halten Sie an den Schwerpunkten dieses Pakets fest. Jede Milliarde, die wir heute einsparen, gibt dem Parlament mehr Redezeit im Budget 2027 und im Budget 2028.