Studer Heiner · Nationalrat · 2003-09-25

Wortprotokoll

Eine Persönlichkeit hat mich heute Morgen sehr beeindruckt; es ist Rosmarie Dormann. Ich habe ihr gut zugehört, wie sie - als eine der Architektinnen der damaligen Vorlage - heute sachlich korrekt etwas vertritt, was nicht ihrer Haltung entspricht. Ich möchte sie einfach ermuntern, am Schluss eben doch von der grünen Taste weg und zur roten zu gehen. Das ist die Schlussfolgerung, die die Mehrheit unserer Fraktion zieht. Die abgefederte Flexibilisierung war für uns als Rat - und für uns als Fraktion auf jeden Fall - zunächst ein Schwerpunkt dieser Revision, und die ist weg. Deshalb sind wir der Überzeugung, dass wir eben nicht hinter dieser Vorlage stehen können.

Gleichzeitig haben wir gestern auch eine Motion eingereicht, welche für die nächste Runde die völlige Flexibilisierung will, aber auch eine ernsthafte Prüfung, ob man nicht die Rente beziehen kann, wenn man während einer bestimmten Zahl von Jahren einbezahlt hat, damit vor allem Leute mit tieferen [PAGE 1512] Einkommen, die eben schon früher im Arbeitsprozess waren, auch früher Rente beziehen können.

Auf der anderen Seite muss ich Ihnen auch Folgendes zu bedenken geben: Man darf nicht nur dem Ständerat Schuld am Debakel geben, das wir zuletzt haben. Wir sind im Gegensatz zum Vorredner jetzt eben der Überzeugung, dass ein anderer, besserer Kompromiss möglich gewesen wäre, wenn unser Rat zu einem früheren Zeitpunkt bei den Anteilen der Mehrwertsteuer eingelenkt hätte und hier dem Bund, der Bundeskasse, mehr Mittel zur Verfügung gestellt hätte. Wir bedauern also das Gesamtresultat und meinen: Die Fehler, derentwegen es dazu kam, lagen an verschiedensten Orten.