Büttiker Rolf · Ständerat · 2000-03-21

Wortprotokoll

Ich bin selbstverständlich für Eintreten und unterstütze die Variante unserer Kommission.

Ich habe aber ein grundsätzliches Problem mit dieser Vorlage. Es betrifft die Fassung des Bunderates, des Nationalrates, aber auch jene unserer Kommission. Dieses Problem konnte auch mit der neuen Lösung nicht ausgemerzt werden. Es geht um das Grundsatzproblem des Beitragssystems, das wir jetzt haben, nach welchem die Bundesbeiträge nur über die Kantonsbeiträge ausgelöst werden können. Dies führt bei einigen Kantonen zu Problemen, und zwar bei kleinen Kantonen, die sehr stark betroffen sind, oder bei Kantonen, die Finanzprobleme haben, wie z. B. mein Kanton. Diese können sich natürlich den notwendigen Anteil nicht leisten, und weil sie sich das nicht leisten können, können sie auch die Bundesmittel nicht auslösen.

Wenn man am Schluss vergleicht, wo es Schäden gibt und wohin die Mittel fliessen, wird man sehen, dass das kaum deckungsgleich ist, weil finanzstarke Kantone die Mittel besser auslösen können als finanzschwache Kantone.

Das führt - das ist für mich das grösste Problem - natürlich auch zu Marktverzerrungen. Wenn wir dieses Beitragssystem beim gelagerten Holz anwenden, führt das dazu, dass in einigen Kantonen mehr Geld ausgelöst wird als in anderen Kantonen. Wenn wir dieses Holz direkt subventionieren, gibt das Probleme bezüglich Marktverzerrungen.

Ich habe darauf verzichtet, einen Antrag zu stellen, weil im Waldgesetz dieser Finanzierungsmechanismus auch enthalten ist. Ich möchte Herrn Bundesrat Leuenberger dazu auffordern, sich Gedanken bezüglich dieses Beitragssystems zu machen, das wir auch andernorts anwenden. Das hat mit modernem Föderalismus, mit moderner Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen nichts zu tun.

Es ist von mir aus gesehen auch ein "Animiersubventionsmechanismus", der eben gewaltige Probleme aufwirft. Gerade auch im Zusammenhang mit den Beschlüssen des Nationalrates hat man gesehen, dass das automatische Auslösen des Bundesbeitrages durch die Kantone gewisse Probleme in sich birgt. Ich meine, es wäre an der Zeit, dass der Bundesrat einmal über dieses Beitragssystem, das jetzt auch hier wieder zum Zuge kommt, gewisse grundsätzliche Überlegungen anstellen würde.