Binder-Keller Marianne · Ständerat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, als Nichtmitglied der Finanzkommission in dieser Eintretensdebatte das Wort für ein paar generelle Bemerkungen zu ergreifen.

Wir besprechen hier ein Paket, das den Bundeshaushalt um mehrere Milliarden Franken entlasten soll; dies deshalb, weil wir einerseits den Volksentscheid über eine 13.[NB]AHV-Rente irgendwie finanzieren müssen und weil wir andererseits die Finanzen generieren müssen, um unsere Armee gemäss unserem Verfassungsauftrag wieder auf Verteidigungsfähigkeit zu trimmen. Hier liegt der Fokus meiner Sorge. Wir können schon darüber diskutieren, unseren Bundeshaushalt zu entlasten - auch ich bin überzeugt, dass grosses Sparpotenzial vorhanden ist. Kollegin Friedli hat eindrückliche Zahlen geliefert. Es tut gut, sich einfach grundlegend einmal zu überlegen, wo wir alle mit Ausgaben überborden. Da muss jeder mit sich selber ins Gericht gehen. Wir haben aus den Reihen der Finanzkommission gehört, dass man an uns appelliere, zu sparen, aber dann doch sage: da vielleicht eher nicht. Ich werde solche Details sicher nicht erwähnen.

Auf dieses Entlastungspaket müssen wir eintreten. Einer solchen Debatte kann man sich nicht verweigern. Wie gesagt, man kann sparen. Wir müssen aber gleichzeitig wissen, dass wir unterdessen wertvolle Zeit verlieren. Die Eskalation in Europa, die wir momentan erleben, richtet sich nicht danach aus, in welchem Tempo wir den Bundeshaushalt hinuntersparen, und wartet nicht, bis wir uns endlich daranmachen, die[NB]Friedensdividende nur einigermassen wieder wettzumachen.

Wir wissen alle: Wir haben uns getäuscht. Wir verfielen seit den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts der Illusion, dass die klassischen Bedrohungsszenarien aus dem Osten geradezu peinlich seien. Über den "BöFei" haben wir uns alle kaputtgelacht. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) forderte bekanntermassen die Abschaffung der Armee.[NB]Auch[NB]die[NB]Wirtschaft, wenn wir ehrlich sind, zeigte zunehmend Skepsis, ihren Kaderleuten eine Militärkarriere in der Milizarmee zuzugestehen. Für die Wirtschaft waren das verlorene Arbeitsstunden.

Nun, der Krieg ist zurück in Europa, und zwar nicht nur als etwas luscher Cyberkrieg, sondern territorial, in einem europäischen Land, mit Panzern, Raketen, zerstörten öffentlichen und zivilen Infrastrukturen, entführten Kindern und den ganzen Grausamkeiten eines Krieges. Ob wir wollen oder nicht, wir müssen unsere Armee wieder auf neue Aufgaben ausrichten, nämlich auf die Verteidigungsfähigkeit. Dies erfordert neben Sparen oder potenziellen Mehreinnahmen - man spricht ja von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer - eine ausserordentliche Finanzierung der Armee. Zumindest muss man das aufgleisen und irgendwann die gesetzlichen Grundlagen ins Auge fassen. Was machen wir, wenn eine Erhöhung der Mehrwertsteuer an der Urne scheitert? Wir müssen die Verteidigungsfähigkeit trotzdem ausbauen.

Weshalb eine ausserordentliche Finanzierung? Weil dieser Krieg nicht planbar war; er ist ausserordentlich. Deshalb ist auch die Finanzierung dieser Ausgaben innerhalb unseres Budgets schlicht und einfach nicht planbar. Wir brauchen eine ausserordentliche Finanzierung, und zwar deshalb, weil uns die Zeit fehlt. Wir bräuchten keine ausserordentliche Finanzierung, wenn wir bis Ende des Jahrhunderts Zeit hätten, Einsparungen zu machen. Mit Putin zu diskutieren, er solle jetzt einfach einmal auf seine Aggression verzichten, weil wir unsere Verteidigung gemäss Vorgaben der Schuldenbremse ausbauen müssen, erachte ich als erfolglos. Putin schert sich nicht um unsere Schuldenbremse.

Heute beraten wir ein Entlastungspaket unter dem Motto: Zuerst müssen Milliarden eingespart werden, dann schauen wir weiter. Ich bin wirklich nicht dagegen, Einsparungen im Bundeshaushalt vorzunehmen, ich habe es schon gesagt. Ich sage nicht, dass alle Vorschläge des Bundesrates falsch sind. Ebenfalls danke ich den Finanzkommissionen beider Räte für ihre riesige Arbeit, eine Triage vorzunehmen. Ich danke für alle Mehrheits- und Minderheitsanträge, da hat man sich etwas überlegt. Wenn ich physisch alle Zuschriften, die uns erreicht haben, die uns darum bitten, diese oder jene Massnahme nicht zu streichen, aufstapeln würde, käme ich auf eine enorme Höhe. Auch die Supersparer unter Ihnen haben berechtigte Anliegen, genau dort nicht zu sparen, wo es ihnen und ihrer Klientel wehtut, sie wissen aber ganz genau, wo die anderen sparen müssen - ich nehme mich da selber auch nicht aus.

Was will ich damit sagen? Sparen kann man immer, aber uns fehlt erstens die Zeit, um zuerst viel zu sparen und dann die nötigen Investitionen in die Armee zu tätigen, was ja offenbar das Ziel dieser Sparübung ist. Zweitens wälzen wir viele Einsparungen einfach vom Bundeshaushalt auf die Kantone und die Gemeinden ab. Das kann man machen, aber die Kantone monieren zu Recht, man habe eigentlich ein Entflechtungsprogramm der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen aufgegleist und nun crashe der Bund mitten hinein, mit einem Entlastungspaket, das den Kantonen Aufgaben zuweist, ohne diese Aufgaben vollständig an das Entflechtungsprogramm zu koppeln. Drittens befürchte ich, dass wir bei den Details dieser Sparübungen nicht viele Mehrheiten finden werden. Ich persönlich habe bei einigen Übungen auch meine Skepsis, gerade im Bereich Bildung und Forschung, aber auch bei der Landwirtschaft, im Kultur- und Umweltbereich, sprich beim Gebäudeprogramm, sowie bei den Dienstleistungen. Und selbstverständlich passt es mir auch nicht, dass man bei der Pensionskasse mitten im Spiel die Regeln ändert.

Ich komme zum Schluss. Man kann sparen, man kann Mehreinnahmen planen, aber gleichzeitig müssen wir uns möglichst schnell daranmachen, die Armee zu refinanzieren. Um diese unsere Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten, genügt 1 Prozent des Bruttosozialproduktes bis 2030 einfach nicht, das ist nicht schnell genug. Schauen Sie doch, was die anderen Länder in Europa investieren. Wir sind eines der reichsten Länder der Welt mit einer unglaublich tiefen Schuldenquote. Die Refinanzierung unserer Armee ist die Aufgabe unserer Generation in diesem Parlament, und wir werden im Rückblick einmal alle daran gemessen werden, ob wir diese kurze Zeit des Handelns für unsere zukünftigen Generationen genutzt haben. Man kann schon sagen, wir können der nächsten Generation keine Schulden hinterlassen, aber vielleicht ist der nächsten Generation auch gedient, wenn die Schweiz, weil sie wehrhaft ist, von einem Angriff verschont bleibt.

Ich bitte Sie also alle, auf dieses Geschäft einzutreten. Gehen wir mit uns ins Gericht, aber seien wir uns einfach bewusst, dass die Zeit nicht reicht - einerseits, weil wir alle miteinander in irgendwelchen Minderheiten bzw. Mehrheiten sind und deshalb das Sparpotenzial vermindern werden, und andererseits, weil wir für die Refinanzierung der Armee nicht ewig Zeit haben.