Lexipedia

Gredig Corina · Nationalrat · 2025-12-17

Gredig Corina · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion · 2025-12-17

Wortprotokoll

Vielleicht haben Sie es gelesen: Nur "Frauen-Nati" hat "Zollhammer" als Deutschschweizer Wort des Jahres geschlagen. Das ist erfreulich, denn es zeigt immerhin, dass Leistung und Teamgeist Strafzölle zumindest noch sprachlich schlagen. Dass "Zollhammer" überhaupt auf dem Podest steht, sagt mehr über den Zustand der Weltwirtschaft aus als jede Statistik. Zölle als massives aussen- und wirtschaftspolitisches Druckmittel sind zurück. Die US-Regierung handelt heute so und morgen anders. Sie ist absolut unberechenbar geworden. Was 2026 wirklich gelten wird, weiss heute niemand. Die Spielregeln können sich jederzeit ändern, das haben die letzten Monate gezeigt. Für uns als offene Volkswirtschaft ist dies selbstverständlich äusserst problematisch. Wer den Schaden begrenzen will, muss auch unter schlechten Voraussetzungen handeln.

Die Verhandlungen mit den USA waren respektive sind deshalb zwingend für die betroffenen Unternehmen und für die Arbeitsplätze. Ein Zoll von 15 Prozent ist besser als ein Zoll von 39 Prozent. Das ist keine Ideologie, das ist schlicht und einfach Arithmetik. Gleichzeitig gilt: Es ist Schadenbegrenzung, es ist keine Strategie, keine langfristige Lösung. Der Zollhammer zeigt, dass wirtschaftliche Handlungsspielräume schnell schrumpfen können. Die Antwort darauf kann nicht sein, jeweils einfach auf den nächsten Deal zu hoffen. Hoffen ist keine Wirtschaftspolitik, ist keine Aussenpolitik. Die Antwort heisst: Alternativen schaffen.

Wirtschaftliche Resilienz entsteht nicht durch Abschottung, sondern durch Optionen. Diese Optionen liegen für die Schweiz in erster Linie in Europa. Der europäische Binnenmarkt ist ein gemeinsamer Wirtschaftsraum mit klaren Spielregeln. Mit den Bilateralen III haben wir die Möglichkeit, weiterhin an diesem europäischen Wirtschaftsraum teilzunehmen. Wer darin tätig ist, produziert in einem einheitlichen Rahmen, verkauft grenzüberschreitend ohne neue Hürden und weiss: Streitigkeiten werden vor Gerichten geklärt und nicht am Verhandlungstisch eines Präsidenten. Genau das macht den Unterschied. Ein Binnenmarkt senkt nicht nur Zölle, er senkt vor allem auch die Unsicherheit. Diese senken wir mit den Bilateralen III. Für eine exportorientierte Volkswirtschaft ist das kein Nebenaspekt, sondern ein zentraler Standortvorteil. Wer in diesen Wirtschaftsraum verlässlich eingebunden ist, verhandelt auch mit anderen globalen Partnern anders, auch mit den unberechenbaren USA - nicht lauter, aber stabiler.

Der Zollhammer ist kein Ausrutscher, sondern ein Vorgeschmack. Wer glaubt, das erledige sich von selbst, der setzt [PAGE 2400] auf das Prinzip Hoffnung. Das sollten wir hier nicht tun. Die entscheidende Frage ist nicht, ob wir verhandeln müssen - das müssen wir. Die entscheidende Frage ist, aus welcher Position heraus wir in Zukunft verhandeln. Mit wenigen Optionen gibt es mehr Druck, mit vielen Optionen können wir besser auf Augenhöhe verhandeln.

Genau deshalb wird 2026 auch für uns ein Schlüsseljahr. Wir haben es in diesem Rat in der Hand, bestmögliche Voraussetzungen für Alternativen zu schaffen. Wir können Druck aus dieser Situation nehmen, indem wir die Bilateralen III behandeln und zu einem Abschluss bringen. So hat unsere Wirtschaft bessere Rahmenbedingungen, optimale Rahmenbedingungen, um auf dieses schwierige internationale Umfeld reagieren zu können.