Stark Jakob · Ständerat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Hier geht es um einen Teil von Massnahme 22, "Massnahmen im Eigenbereich", über welche im Finanzplan später entschieden wird. Es gibt zwei kleine Gesetzesanpassungen. Das hier ist die erste. Im Parlamentsgesetz wird bestimmt, dass der Legislaturfinanzplan nicht mehr erstellt wird. Das gibt eine ganz kleine personelle Einsparung. Die Kommission war damit diskussionslos einverstanden.