Blocher Christoph · Nationalrat · 2003-09-25

Wortprotokoll

Herr Rechsteiner, Sie haben es richtig gesagt: Wir sind nicht einverstanden mit der vorzeitigen Pensionierung, die Sie beschönigend "Flexibilisierung des Rentenalters" nennen. Ich freue mich, wenn es eine Auseinandersetzung gibt, und ich hoffe, Sie machen das Referendum. Es ist wichtig, dass wir endlich vor dem Volk die Frage klären, ob wir - bei unseren Sozialwerken - vorzeitige Pensionierungen einführen dürfen. Das bezahlen die Jungen, denn für die Jungen wird die Rente unsicherer. Es zahlen die Pensionierten, denn für sie wird sie auch unsicherer.

Ich muss Ihnen sagen: Diese Privilegierung der vorzeitigen Pensionierung ist das grosse Damoklesschwert für die Sozialeinrichtungen generell. Das wird auf die Pensionskassen übergreifen. Herr Bundesrat Villiger hat in der letzten Sitzung beim Entlastungsprogramm gesagt, der Bund habe für seine Angestellten - und Sie als Gewerkschafter stecken natürlich mitten in dieser Sauce drin - ein Recht geschaffen, sich mit 62 Jahren pensionieren lassen zu können. Das können die Pensionskassen nicht aufrechterhalten. Unser AHV-Alter ist 65 Jahre. Diejenigen, die vorher nicht mehr arbeiten können, können Sie nicht einfach über einen Automatismus, der ihnen dieses Recht gibt, pensionieren lassen.

Herr Rechsteiner, das sage ich Arbeitern, das sage ich Kleinbauern, das sage ich Mittelständischen, das sage ich allen, und bei der Volksabstimmung können wir es auch dem ganzen Volk sagen. Sie vernebeln das jetzt mit dem Begriff "flexibles Rentenalter". Sie wissen ganz genau, was Sie wollen: Sie wollen einen Anspruch auf vorzeitige Pensionierung.

Sie treten für die Mehrwertsteuererhöhung ein. Ist das sozial? Eine Mehrwertsteuererhöhung um 1 Prozent gefährdet 12 000 Arbeitsplätze, das wissen Sie genau. 1 Prozent Mehrwertsteuer macht für eine Familie mit zwei Kindern mit einem Einkommen von 80 000 Franken 600 Franken aus. Wo sind eigentlich die Sozialen? Wie unsozial dürfen Sie eigentlich sein im Sozialwesen? Die SVP hat hier ein klares Konzept. Wir freuen uns auf diese Auseinandersetzung.

Einzig mit Ihrem Schlusssatz bin ich einverstanden. Sie haben gesagt, es sei an der Zeit, dass in diesem Parlament mit den Wahlen vom 19. Oktober endlich neue Verhältnisse einträten. Da stimmen wir überein.