preparatory:AB 368133

Wortprotokoll

Der Präsident der Kommission hat an unser finanzpolitisches Gewissen appelliert. Ich kann sagen, dass ich mich ehrlich bemüht habe, diesem Entlastungspaket etwas Gutes abzugewinnen. Mir ist bewusst, dass man von Zeit zu Zeit sparen muss. Mir ist bewusst - das sage ich auch als ehemaliger Finanzverantwortlicher einer Gemeinde -, dass man sich mit solchen Übungen nicht unbedingt[NB]beliebt[NB]macht. Ich musste aber feststellen, dass wir im Rahmen dieses Pakets Grundsätze verletzen, nämlich den Grundsatz der Redlichkeit, den Grundsatz der Ausgewogenheit und eigentlich auch den Grundsatz der Sinnhaftigkeit.

Ich war gestern mit meinem guten Freund und alt Ständerat Roberto Zanetti essen. Roberto hatte als Ständerat die Eigenschaft, ein brillanter Redner zu sein, und er hatte die Eigenschaft, von Zeit zu Zeit kein gutes Haar an einer Vorlage zu lassen. Ich kann nicht wie alt Ständerat Zanetti reden, aber ich beabsichtige, kein gutes Haar an dieser Vorlage zu lassen.

Es ist nicht abzustreiten, dass wir vor finanzpolitischen Herausforderungen oder generell vor grossen Herausforderungen stehen - so wird dieses Entlastungspaket ja auch begründet. Kollege Hegglin hat zwei Herausforderungen genannt: die Finanzierung der Armee und die 13.[NB]AHV-Rente. Das sind sachpolitische Herausforderungen, die logischerweise und zwangsläufig auch finanzpolitische Herausforderungen sind. Ob es historische Herausforderungen sind, sei mal dahingestellt, aber es sind auf jeden Fall grosse. Aber was ist mit anderen Herausforderungen, vor denen unser Staat oder unsere Gesellschaft steht? Ich nenne Ihnen ein Beispiel: der Klimawandel. Der Klimawandel ist ohne Zweifel eine historische Herausforderung. Trotzdem wollen der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission mit dem Entlastungspaket das Gebäudeprogramm, ein Erfolgsrezept im Kampf gegen diese Herausforderung, mehr oder weniger ersatzlos streichen; das nur als Beispiel.

Viele Massnahmen, die mit diesem Entlastungspaket vorgesehen sind, wären eben gerade geeignet, diesen Herausforderungen, vor denen wir auch stehen, zu begegnen. Aber indem wir dem ganzen Projekt die Prämisse des Ausgabenproblems vorangestellt haben und suggerieren, dass wir ein reines Ausgabenproblem hätten, negieren wir gerade, dass es Ausgaben braucht, um diesen wichtigen und historischen Problemen zu begegnen. Ich habe nur eines und vielleicht das grösste genannt. Es bräuchte deshalb natürlich auch eine Debatte über die Einnahmen, vielleicht auch mit einer Diskussion über unsere rigide Finanzpolitik, eine Debatte darüber, wie wir den Herausforderungen der Zukunft einnahmenseitig begegnen könnten. Das gilt nicht nur für die grosse Herausforderung, die ich genannt habe, das gilt auch für die beiden anderen, die zum Beispiel Kollege Hegglin genannt hat.

Wir verfahren fast ein bisschen nach dem Motto, dass sich unser Staat nicht mehr als eine Herausforderung aufs Mal leisten kann; die zweite Herausforderung soll dann bitte warten, bis wir mit unserem Budget bereit sind. Wenn wir nicht bereit sind, auch einnahmenseitig zu diskutieren, wenn wir nicht bereit sind, auch über die Aufgabenverteilung auf allen drei Staatsebenen zu diskutieren, dann werden wir eben gerade diesen Herausforderungen nicht gerecht.

Wie hätte man es besser machen können? Man hätte - natürlich wäre das eben genau das Unbequeme und Mühsame gewesen - runde Tische einberufen können, man hätte [PAGE 1401] Kompromisse schliessen können, und man hätte es vermeiden müssen, dass diese Vorlage, das wage ich jetzt mal zu behaupten, ein bisschen eine politische Schlagseite hat. Kollege Mühlemann hat gesagt, dass es hier auch um die Opfersymmetrie gehe. Gut, das ist jetzt eine empirische Feststellung von mir: Dass es zahlreiche Minderheitsanträge gibt - Kollege Hurni hat, glaube ich, noch mehr gestellt als ich -, liegt vielleicht daran, dass wir sehr diskussionsfreudig sind. Aber vielleicht liegt es auch daran, dass dieses Massnahmenpaket, dieses Entlastungspaket politisch nicht ausgewogen ist. Oder es zeigt vielleicht, dass wir vor lauter Opfersymmetrie Bereiche opfern, die in unserem Staat eben eine wichtige Rolle spielen. Ich nenne Ihnen zwei Bereiche: die Ökologie, Stichwort Gebäudeprogramm, und die Stellung der Randgebiete, Stichwort NRP. Bei beiden Positionen habe ich einen Minderheitsantrag gestellt, und ich werde dann begründen, wieso ich das so sehe. Mindestens bei diesen beiden Beispielen, Kollegin Friedli, stimmt es eben nicht, dass es eine reine Kürzung des Wachstums ist, sondern wir machen hier effektiv einen Kahlschlag. Bei beiden kürzen wir viel stärker, als es nötig wäre, um einfach nur das Wachstum zu stoppen.

Und wir kürzen an Orten, wo die Tinte im Gesetzestext noch nicht einmal trocken ist, z.[NB]B. beim CO2-Gesetz. Kaum haben wir mit dem CO2-Gesetz politische Massnahmen ausgehandelt und beschlossen, diskutieren wir darüber, hier wieder einen Rückschritt zu machen. Das zeigt mir einfach, dass dieses Entlastungspaket nicht zuletzt auch ideologisch gesteuert ist. Interessant ist, dass diese fachlichen Massnahmen nicht in den Sachkommissionen diskutiert wurden, sondern politisch aus dem EFD und von der Finanzkommission kommen und dass über das Entlastungspaket Dinge ausgehebelt werden, die vom Volk - und zwar vor nicht allzu langer Zeit - angenommen worden sind; dies zum Teil sogar mit der ehrlichen Begründung, dass man ja schon immer gegen diese politischen Projekte gewesen sei. Das ist ehrlich, aber es ist eben nicht redlich. Wir reden bei diesen politischen Projekten zum Teil von Dingen, die im Vorjahr eine Mehrheit gefunden haben, und zwar auch vor dem Volk.

Es wird auch munter zu Kantonen und Gemeinden verlagert. Auch das ist keine nachhaltige Finanz- oder Entlastungspolitik. Wie würde man es richtig machen? Man müsste doch - und hier teile ich die Kritik der Kantone vollends - über die Entflechtung sprechen. Man müsste sich doch der Aufgabe stellen, den Staat auf allen drei Staatsebenen durchzudenken und zu schauen, was dabei herauskommt. Sie denken jetzt vielleicht, bei dieser Entflechtung komme am Schluss ja doch nichts raus. Darauf frage ich Sie erstens: Was wird denn hier am Schluss herauskommen? Und zweitens sage ich Ihnen: Wenn Sie das nicht tun, kapitulieren Sie gleich doppelt. Sie kapitulieren vor der Aufgabe, wirklich in die Tiefe zu gehen, vor der grossen Aufgabe der Entflechtung, den Staat so zu denken, dass er für die Herausforderungen der nächsten fünfzig Jahre bereit ist. Und Sie kapitulieren vor der Aufgabe der Entlastung, die eigentlich das Ziel dieses Programms wäre, weil wir am Schluss nicht mehr machen als etwas Klein-Klein. Und Sie machen auch etwas anderes nicht, Sie suchen nämlich keine Alternativen. Das ist interessant, ich werde dann bei der Begründung meines Minderheitsantrags zum Gebäudeprogramm noch darauf eingehen: Sie kapitulieren davor, Alternativen zu Kürzungen zu suchen, Alternativen, mit denen man den Staat ohne Verlagerung, aber mit Effizienzmassnahmen wirklich günstiger und effizienter machen könnte.

Auf Kompromisse ist leider auch die Finanzkommission zu grossen Teilen nicht eingegangen. Auch Interessengruppen, die in der Finanzkommission Hand für Kompromisse geboten hätten, haben keine Mehrheiten erreicht. Ich hoffe, dass das in der Diskussion - falls Sie eintreten, was ich Ihnen ja nicht beantrage - ein bisschen anders sein wird.

Mein Fazit ist, dass die Rückweisung des Geschäfts eigentlich richtig wäre, und zwar deshalb, weil man es mit der Entflechtung koordinieren müsste - das ist notabene ein Projekt, das ohnehin ansteht - und weil man dem Bundesrat auch den Auftrag erteilen müsste, einnahmenseitige Massnahmen zu treffen und uns zu präsentieren. Aber ich mache mir keine Illusionen. Wenn die Kammer der Kantone, die wir sind, so wenig auf die Kantone hört und nicht bereit ist, das mit der schon länger angedachten Entflechtung zu koordinieren, dann mache ich mir keine Illusion, dass ein Rückweisungsantrag Chancen hätte und damit verbunden dieser Auftrag erteilt würde. Deshalb komme ich zum Fazit, dass ich mich dem Antrag auf Nichteintreten anschliesse.

Ich komme weiter zum Fazit, dass wir mit diesem Entlastungspaket keine nachhaltige Wirkung entfalten. Wir ergreifen zahlreiche Massnahmen, die in politisch wichtigen Bereichen wie der Kohäsion, Stichwort NRP, zu Kahlschlägen führen, den Grundsatz der Fairness verletzen - Stichwort Tourismus, ich werde Ihnen dann begründen, weshalb das dort der Fall ist - und die an unserem Stuhl für die Zukunft sägen, Stichwort Gebäudeprogramm.

Ich glaube, dass das Massnahmenpaket, dieses Entlastungspaket, nicht einmal nachhaltig für die Bundesfinanzen ist. Es wird verpuffen. Es bleiben eigentlich nicht viel mehr als ein paar Gesetzesänderungen und ein paar Finanzplanmassnahmen übrig, wie es jedes Jahr im Rahmen der schwierigen Budgetdiskussionen der Fall ist, wo auf der Fahne die Zahlen zum strukturellen Saldo stehen. Diese Diskussion könnten wir genau so jedes Jahr führen.

Deshalb appelliere ich an Sie, nicht einzutreten. Falls Sie trotzdem eintreten, appelliere ich an Sie, dem Entlastungspaket ein paar Zähne zu ziehen. Es sind keine Zähne, die beissen, es sind Zähne, die faul sind und schmerzen.