Stark Jakob · Ständerat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Massnahme 30 sieht vor, dass die Subventionsbeträge bei den Projekt- und Innovationsbeiträgen in der Berufsbildung von bisher 60 Prozent, geregelt in der Verordnung, neu auf 50 Prozent gesenkt werden. Das folgt wieder dem Grundsatz, dass der Bund Aufgaben anderer Körperschaften höchstens zu 50 Prozent unterstützt. Das gibt eine Entlastung von 10 Millionen Franken pro Jahr.

Die Kommission hat hier, das war unbestritten, noch ergänzt, dass in begründeten Ausnahmen weiterhin bis zu 80 Prozent gewährt werden können. Das ist sozusagen der Covid-Artikel. In der Covid-Zeit war das extrem wichtig. Diese Ergänzung hat jetzt keine direkte finanzielle Auswirkung. Sie gibt aber in einer Notsituation die Möglichkeit zu reagieren. Die Minderheit Hurni lehnt diese Massnahme ab.