Graf Maya · Ständerat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Das uns vorliegende Entlastungspaket bezeichne ich als schädlich, unnötig und nicht zukunftsfähig. Folglich werde ich auch nicht darauf eintreten.

Das Entlastungspaket mag ja eine Entlastung sein, doch es erfolgt auf Kosten der Kantone und Gemeinden. Rund ein Drittel des Sparpakets wird auf sie abgewälzt, was viele Kantone, auch meinen, stark belastet. Das geschah ohne Einbezug der Kantone, die das Vorgehen des Bundes mit der Expertengruppe Gaillard scharf kritisierten. An dieser Stelle möchte ich gerne aus der Vernehmlassungsantwort des Kantons Basel-Landschaft zitieren: "Weiterhin verweisen wir auf das Projekt 'Entflechtung 27', zu welchem sich der Bundesrat und die Kantonsregierungen betreffend Aufgabenteilung verständigt und ein entsprechendes Mandat verabschiedet haben. Es ist nicht im Interesse des Gesamtstaates, das Entflechtungsprojekt mit einem Finanzvolumen von rund 30 Milliarden Franken durch nicht abgestimmte Sparmassnahmen zu unterlaufen." Sie sehen also: In der Mehrheit der Kantone herrscht grosse Unzufriedenheit, und sie haben dies selbstverständlich auch durch öffentliche Appelle und Schreiben an die Kommissionen, einschliesslich der vorberatenden Kommissionen, zum Ausdruck gebracht.

Das Entlastungspaket ist vor allem auch ein Belastungspaket für unsere Bevölkerung. Es spart auf Kosten der Bildung und Forschung, auf Kosten des Umwelt- und Klimaschutzes, auf Kosten des öffentlichen Verkehrs und der Regionalpolitik, die gerade in diesen Zeiten die Gebirgs- und Grenzkantone in ihrer überregional wichtigen Zusammenarbeit stärkt.

Das vom Bundesrat vorgelegte Sparpaket ist also in keiner Weise zukunftsfähig. Die zusammengestellten 55 Massnahmen zur Einsparung von jährlich bis zu 3 Milliarden Franken zeigen keine Prioritätensetzung. Es gibt keine politische Zielsetzung. Es ist, wenn man es so nennen will, eine Erbsenzählerei. Und gekürzt wird überwiegend beim Klima- und Umweltschutz, bei dem etwa ein Viertel der Einsparungen gemacht wird, sowie im öffentlichen Verkehr.

Massiv ist beispielsweise der Einschnitt beim Gebäudeprogramm, wie wir schon gehört haben. Dieses Programm leistet einen wichtigen Beitrag zur Verringerung der [PAGE 1406] CO2-Emissionen. Es ist ein Erfolgsrezept der Kantone und trägt entscheidend zum Klimaschutz sowie zur Energiewende bei. Hier wird gespart, und das in einer Zeit, in der uns eigentlich am meisten Sorge bereiten sollte, was die neuesten Klimaszenarien zeigen: Die Schweiz ist überdurchschnittlich von[NB]der[NB]starken[NB]Erwärmung betroffen. Wir müssen also dringend investieren, um die Bevölkerung und unser Land zu schützen, und wir dürfen nicht an den falschen Stellen sparen, also nicht dort, wo in unserem Land dank dem Zusammenspannen von Kantonen und Gemeinden hervorragende Arbeit geleistet wird.

Aber auch die Kürzungen bei der Bildung, Forschung und Innovation, also im BFI-Bereich, sind einschneidend und ebenso unverständlich. Erinnern Sie sich: Als Parlament haben wir die BFI-Botschaft für vier Jahre mit einem Rahmenkredit beschlossen - für die Hochschulen, den Schweizerischen Nationalfonds, die Berufsbildung und weitere Bereiche. Diese Institutionen und unsere Kantone, die sie tragen, brauchen Planungssicherheit. Doch nun stehen plötzlich ungebundene Ausgaben im Zentrum der Sparbemühungen. Das ist gefährlich, denn es schwächt die Schweiz als starken Bildungs-, Forschungs- und Innovationsstandort, also im Bereich unserer einzigen wirklich kostbaren Ressource. Während andere Länder gerade in diesen Zeiten investieren, sparen wir hier kleinlich und unkoordiniert an den Stellen, an denen wir eigentlich stark und erfolgreich sind. Das kann ich nicht nachvollziehen.

Wir stehen vor grossen Herausforderungen, das haben wir heute gehört, auch von der Seite, die dieses Sparpaket unterstützt. Aber sehen Sie: Wir müssen jetzt investieren und dürfen nicht zusammensparen. Denn es liegt nicht an einem schief liegenden Bundeshaushalt. Es liegt einerseits am starren Festhalten an der Schuldenbremse und andererseits an der leider bis heute bestehenden Weigerung, für die massive Aufstockung des Armeebudgets eine Zusatzfinanzierung zu beschliessen.

Aus all diesen Gründen möchte ich Ihnen hier gerne bekannt geben, dass ich das Sparpaket in dieser Form ablehne und für Nichteintreten stimmen werde.