Stark Jakob · Ständerat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Bei dieser Massnahme geht es darum, dass die projektgebundenen Beiträge an die Hochschulen gestrichen werden. Diese Beiträge werden heute für Aufgaben von gesamtschweizerischer hochschulpolitischer Bedeutung ausgerichtet. Die Eigenleistung der Beitragsempfänger muss schon jetzt immer höher sein als der Bundesbeitrag. Was man aber betonen muss - das ist noch wichtig -, ist, dass in diesem Rahmen auch die erste Etappe der Umsetzung der Pflege-Initiative finanziert wurde, und das ist von diesem Entlastungspaket nicht betroffen. Die Mittel für die erste Etappe der Umsetzung der Pflege-Initiative, die 25 Millionen Franken von 2024 bis 2032, bleiben also gleich. Der Entlastungseffekt der Massnahme beträgt 27,9 Millionen Franken im Jahr 2027 und 29,6 Millionen Franken in den Jahren 2028 und 2029.

Ich muss vorausschicken, dass die Mehrheit und die Minderheit die Gesetzesänderung ablehnen, weil sie finden, dass diese Beiträge nicht einfach jetzt so handstreichartig abgeschafft werden sollen. Wenn sie abgeschafft werden sollen - das gilt auch für andere Gesetzesänderungen, die wir ablehnen -, so soll das über eine Botschaft geschehen; wir fordern den Bundesrat auf, so vorzugehen. Hier geht der Bundesrat von uns aus gesehen zu weit. Aber das Parlament hat die Freiheit, die Beiträge kleiner oder grösser oder auch ganz klein zu gestalten oder auch auf null zu senken. Die Mehrheit und die Minderheit lehnen also die Gesetzesänderung ab. Aber die Mehrheit möchte die Massnahme im Finanzplan voll umsetzen. Die Minderheit möchte auf die Massnahme auch im Finanzplan vollständig verzichten. Es geht hier um eine Entlastung von 28 Millionen Franken.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen. Die Minderheit Hurni wird sich dazu melden.