Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, in beiden Fällen der Minderheit II (Stark), übernommen von Frau Ständerätin Esther Friedli, zu folgen.

Zunächst zum Gesetzestext: Hier geht es einfach darum, dass man den Beitrag plafoniert. Wichtig ist der Begriff "höchstens", das hat Herr Michel zu Recht gesagt. Bitte folgen Sie hier also entweder der Minderheit II, was wir vorziehen, oder sonst der Kommissionsmehrheit.

Dann zum Finanzplan: Der Antrag der Minderheit I (Hurni) würde bedeuten, dass wir auf sämtliche Einsparungen in diesem Bereich verzichten würden, also auf Einsparungen von 120 Millionen Franken. Auch die Mehrheit will auf die Hälfte der Einsparungen verzichten; das wären 60 Millionen Franken, die beim Entlastungsprogramm fehlen würden. Der Bundesrat erachtet es als zumutbar, dass die Kantone die Nutzerfinanzierung stärken. Es könnten also Studiengebühren angepasst werden. Die sind heute nicht so hoch. Wir haben noch nicht über die Gleichbehandlung der Berufsbildung und der akademischen Bildung gesprochen. Sie müssen sich bewusst sein: Wenn jemand ein Studium absolviert, dann kostet das diese Person im Schnitt 6000 bis 15[NB]000 Franken, je nachdem, wie lange es geht. Wenn jemand eine Ausbildung der höheren Berufsbildung absolviert, kostet das mit Studien- und Prüfungsgebühren im Durchschnitt 50[NB]000 Franken. In der Regel müssen diese Leute das selbst bezahlen. Von daher, findet der Bundesrat, wäre eine Gleichbehandlung vonnöten, und es wäre durchaus möglich, diese Nutzerfinanzierung etwas anzupassen.

Noch eine Bemerkung zu Herrn Maillard wegen der Bilateralen Verträge: Es ist so, der Bundesrat hat entschieden, dass er das Delta zwischen den Studiengebühren von ausländischen und inländischen Studenten übernimmt, im Moment befristet. Aber, Herr Maillard - vielleicht können wir beim [PAGE 1419] Kaffee darüber reden -, wissen Sie, welche Befristung Bestand hat? Ich kann mich an keine erinnern. Es hat keine Befristung Bestand. Wenn das abläuft, dann werden die Kantone sagen, das gehe jetzt gar nicht, das könnten sie nicht übernehmen. Das ist etwas unter dem Radar geblieben, aber der Bund hat entschieden, dieses Delta zu übernehmen, diese Gebühren auszufinanzieren.

Ich möchte Sie bitten, zweimal der Minderheit II (Stark) zu folgen. Wenn Sie das nicht tun oder wenn es zu einer zweiten Abstimmung kommt, folgen Sie bitte der Mehrheit - aber nicht der Minderheit I (Hurni).