Engler Stefan · Ständerat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Präsident (Engler Stefan, Präsident): Die Abstimmung über den Antrag der Einigungskonferenz muss zwingend erfolgen. Der Antrag der Einigungskonferenz kann nur als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden. Lehnt ihn ein Rat ab, ist das Geschäft erledigt.