Herzog Eva · Ständerat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Ich beziehe mich kurz auf das Votum von Kollegin Friedli. Also nach meinen Informationen sind unsere kantonalen Hochschulen nicht einfach viel günstiger als alle Hochschulen im europäischen Umfeld. Es gibt auch Länder, die keine Studiengebühren erheben. Ich glaube, dass wir eher so im Mittelfeld liegen. Insofern gibt es nicht einen grundsätzlichen Bedarf, hier etwas zu machen, um eine Angleichung zu erreichen.

Zudem geht es jetzt ja auch nicht ausschliesslich um Bildungsausländer, sondern um die Grundgebühren für unsere Studierenden. Ausserdem glaube ich nicht, dass wir den Zugang erschweren sollten. Vielmehr ist es eigentlich ein Anliegen und Ziel, dass das Einkommen und die soziale Herkunft von jungen Menschen keine Rolle für den Zugang zur Universität spielen sollten. Da es aber immer noch so ist, sollten wir diese Hürde eher abbauen und nicht erhöhen.

Das Stipendienwesen auszubauen, wie dann gesagt wird, ist nicht so einfach, zumal dies überhaupt kein Ersatz wäre. Man müsste sehr hohe Summen an Studiengebühren verlangen, um dieses Geld reinspielen zu können. Ich bitte Sie, nicht auf eine solche vermeintlich einfache Lösung einzusteigen.

Ich bitte Sie, zumindest den Antrag der Mehrheit der Finanzkommission zu unterstützen, natürlich noch lieber den Antrag der Minderheit I (Hurni). Auf keinen Fall sollten Sie dem Antrag der Minderheit II (Stark) zustimmen. Schon der Antrag der Mehrheit der Finanzkommission enthält Abstriche. Dieser Antrag ist auch ein Kompromiss, da er eine Einsparung bei der Summe vorsieht. Das ist möglich, weil man das Wörtchen "höchstens" eingefügt hat, was sich bereits schmerzhaft auf die kantonalen Hochschulen auswirkt, da sie eigentlich mit dem Bund einen festen Prozentsatz ausgehandelt hatten für die Periode, die jetzt noch läuft. Insofern kommt es einem Rückkommen gleich, wenn man die Beträge tatsächlich noch anpassen kann. Der Antrag der Mehrheit der Finanzkommission stellt einen Kompromiss dar, den auch die WBK unterstützt.

Ich bitte Sie, mindestens diesen Kompromiss zu unterstützen. Noch lieber wäre mir natürlich die Zustimmung zum Antrag der Minderheit I (Hurni).