Friedli Esther · Ständerat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Ich habe die Minderheit II (Stark) übernommen, weil Herr Stark ja für die Finanzkommission spricht.

Wir haben heute beim Eintreten Voten gehört, die eben auch dargelegt haben, in welchen Bereichen in den letzten Jahren doch ein grösseres Wachstum stattgefunden hat. Ich habe es wie andere Kolleginnen und Kollegen auch gesagt und möchte es nochmals erwähnen: Gerade auch der Teil Bildung und Forschung steigt in den Jahren 2015 bis 2029 um 1,8 Prozent pro Jahr. Hier besteht also eigentlich ein grosses Wachstum.

Nun, bei diesem Punkt geht es ja um den Beitrag des Bundes an die kantonalen Hochschulen und an die kantonalen Fachhochschulen. Gemäss Verfassung muss sich der Bund an diesen Kosten auch beteiligen, aber sie sagt nicht, mit wie viel. Der Bundesrat schlägt hier jetzt auch quasi im Sinne einer Opfersymmetrie vor, dass man in diesem Bereich, der ja in der Hoheit der Kantone liegt, eine gewisse Einsparung erzielt respektive dass man das Ausgabenwachstum in diesem Bereich etwas dämmt.

Es stellt sich jetzt die Frage der Nutzerfinanzierung. Grundsätzlich sind die kantonalen Hochschulen ja frei, wie sie diesen geringeren Betrag vom Bund ausgleichen, ob sie ihn also selber ausgleichen oder an die Studierenden weitergeben wollen, indem sie eben die Studiengebühren erhöhen. Wir haben in diesem Rat auch im Rahmen der BFI-Botschaft und anderer Bereiche schon mehrfach darüber diskutiert: Die Schweizer Hochschulen verlangen im internationalen Vergleich sehr tiefe Semestergebühren, und dies vor dem Hintergrund, dass sie in den meisten Bereichen eigentlich zu den besten dieser Welt gehören. Das bedeutet, dass sie sehr attraktiv sind, auch für sogenannte Bildungsausländerinnen und -ausländer, also Personen aus dem Ausland, die für das Studium in die Schweiz kommen.

Es stellt sich eben die Frage, wie weit man hier in diesem Bereich allenfalls die Studiengebühren erhöhen kann. Kann man die Studiengebühren allenfalls auch für die Studierenden aus der Schweiz erhöhen? Ich glaube, man muss immer sehen, dass ein Studium teuer ist. Es kommt dabei darauf an, wie fest man daneben noch arbeiten kann; aber man muss auch seinen eigenen Beitrag zu einer guten Bildung leisten. In der Schweiz leistet die öffentliche Hand einen sehr grossen Anteil an die Bildung, weil wir wissen: Bildung ist die einzige Ressource, die wir haben. Das ist wichtig und richtig; aber ich glaube, wir dürfen hier auch ein gewisses Commitment vonseiten der Studierenden und eben auch der Kantone erwarten.

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, dem Bundesrat zu folgen. Ich glaube, der Bundesrat ist hier sehr vorsichtig vorgegangen. Er hat uns ein austariertes Paket im Bereich Bildung und Forschung vorgelegt. Mir scheint es sich hier im Vergleich zum grossen Betrag, um den es hier geht, um eine ganz kleine und vertretbare Reduktion zu handeln.