Brändli Christoffel · Ständerat · 2000-03-21

Wortprotokoll

Der Nationalrat schlägt ja Massnahmen vor, die sehr stark vom Entwurf des Bundesrates abweichen und neue Subventionstatbestände schaffen. Ich bin eigentlich sehr glücklich darüber, dass wir hier eine gründliche Überprüfung verlangen. Dies, nachdem sich herausgestellt hat, dass sich ja die Mehrausgaben, die vom Nationalrat beschlossen wurden, nicht ohne weiteres kompensieren lassen, sondern im Nachhinein auch bezahlt werden müssen.

Es ist wichtig, dass wir in dieser zweiten Phase die Auswirkungen auf die gesamte Holzwirtschaft eingehend überprüfen, denn die Folgen von Lothar wirken sich in der gesamten schweizerischen Holzwirtschaft aus. Ich möchte erwähnen, dass in den nicht betroffenen Gebieten der Holzabsatz auf Zwangsnutzungen reduziert, auf 30 Prozent zurückgenommen wird - mit entsprechenden Problemen in den [PAGE 131] betroffenen Gemeinden -, und dass die Abfuhr von Holz aus Zwangsnutzungen mit 28-Tonnen- statt mit 40-Tonnen-Lastwagen ausgeführt werden muss. Ich weiss, dass es politisch eine sehr heikle Diskussion gibt, wenn wir über die Möglichkeit diskutieren müssen, gesamtschweizerisch mit 40-Tonnen-Lastwagen Holz abzuführen.

Bei dieser Vorlage besteht ein Problem der Umlagerung von Krediten. Man kann über Umlagerungen sicher diskutieren, aber man muss die Auswirkungen auf die Gebiete mit laufenden Projekten eingehend überprüfen. Ich bin auch einverstanden mit den Äusserungen von Herrn Büttiker, Frau Slongo usw.: Man muss auch prüfen, welche Auswirkungen diese Massnahmen auf den Haushalt der einzelnen Kantone haben, damit wir eine einigermassen gerechte und gleichmässige Lösung finden. Das Ziel muss ja sein, dass wir diese Katastrophe bewältigen können, ohne dass wir neue Probleme schaffen. Das bedingt, dass wir diese Vorlage aufteilen; dass wir jetzt die Sofortmassnahmen beschliessen und nachher dann mit kühlem Kopf und in aller Ruhe das Schiff auf einen guten Kurs bringen. Ich möchte jetzt schon sagen, dass der Bundesrat wahrscheinlich auf dem besseren Weg war als der Nationalrat. Aber es sind wahrscheinlich auch bei dieser Vorlage noch einige Diskussionen nötig.