Moser Tiana Angelina · Ständerat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, noch ein paar Bemerkungen hierzu zu machen. Ich weise auch gerne auf meine Interessenbindung hin: Ich bin Präsidentin des Schweizerischen Verbandes für Weiterbildung.

Ich möchte gerne ein paar Punkte betonen und allenfalls auch Missverständnisse ausräumen. Vom Mehrheitssprecher wurde gesagt, es gehe hier um einen Markt, der privat organisiert sei, und es gebe namhafte Mitnahmeeffekte. Das ist das, was im Bericht Gaillard gesagt wurde. Ich möchte betonen: Es geht hier darum, mit diesen Fördermassnahmen eine Lücke für gering qualifizierte Schweizerinnen und Schweizer sowie für Inländerinnen und Inländer zu füllen. Etwa die Hälfte davon sind Schweizerinnen und Schweizer. Das sind Erwachsene in unserem Land, die arbeiten, die meist einer gering qualifizierten Arbeit nachgehen. Sie haben aber, obwohl sie das Schulsystem durchlaufen haben, Mühe mit Lesen und Schreiben, mit Rechnen, mit sogenannten Lösungskompetenzen. Es fehlen ihnen die, wie man so sagt, Grundkompetenzen. 1,6 Millionen Erwachsene in der Schweiz haben Mühe mit diesen Grundkompetenzen, vielleicht haben Sie in der Zeitung die Resultate der sogenannten PIAAC-Studie gesehen, die im Herbst 2024 herausgekommen ist. Das sind also aktuelle Zahlen.

Warum ist das eine Lücke? Der grosse Teil der Personen mit tiefen Grundkompetenzen wird eben nicht mit Programmen der Arbeitslosenversicherung oder der IV oder mit Integrationsprogrammen erreicht. Diese Personen erhalten auch keine Unterstützung ihrer Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber. Das Weiterbildungsgesetz, das wir vor einigen Jahren verabschiedet haben, soll helfen, genau diese Leute zu erreichen. Es sind meist gering qualifizierte Personen, die einer einfachen Arbeit nachgehen. Es gibt auf dem privaten Markt kein Angebot für diese Personen. Die Angebote auf dem privaten Markt erreichen diese Personen nicht, und[NB]weil[NB]es[NB]eben[NB]keinen[NB]Markt[NB]gibt, gibt es auch keine Mitnahmeeffekte. Solche werden im Bericht Gaillard etwas platt vermutet.

Ich muss Ihnen nicht erläutern, welches die gesellschaftlichen Folgen von mangelnden Grundkompetenzen sind. Menschen, die Mühe mit Lesen und Schreiben oder Alltagsmathematik haben, sind stärker von sozialen Risiken betroffen. Sie haben ein Risiko, auf Sozialleistungen angewiesen zu sein. Sie arbeiten, kommen aber nur knapp über die Runden. [PAGE 1421] Die Hälfte dieser Personen mit geringen Grundkompetenzen verfügt auch über ein Einkommen im untersten Quintil. Sie sind damit entweder armutsbetroffen oder stark armutsgefährdet. Mit anderen Worten, Sie haben das vorhin von der Minderheitssprecherin gehört: Sie zählen zu den Schwächsten der Gesellschaft.

Wo stehen wir heute, wenn wir vor der Frage stehen, ob die Mittel für diese Menschen nicht nur gekürzt, sondern komplett gestrichen werden sollen, wie das die Mehrheit und der Bundesrat beantragen? Der Arbeitsmarkt kühlt sich ab, und mit dem dort steigenden Druck, dem zusätzlichen Stress durch die künstliche Intelligenz, die für Umwälzungen sorgt, wird das Problem - ich glaube, das ist Ihnen auch bewusst - nicht kleiner. Die Weiterbildung bei den Grundkompetenzen hilft eben auch, diese Personen im Arbeitsmarkt zu behalten. Diese Haltung haben vor einem Jahr bei der BFI-Botschaft auch der Bundesrat und das Parlament vertreten. Da wurde beschlossen, dass die Weiterbildung, deren Streichung heute beantragt wird, eine Priorität sein soll.

Ich möchte auch zu bedenken geben, dass die Massnahme das Risiko beinhaltet, zu Mehrkosten zu führen. Denn die Programme tragen dazu bei, dass weniger Sozialleistungen bezogen werden. Eine Studie zeigt, dass alleine die fehlenden Lesekompetenzen jährlich volkswirtschaftliche Kosten von 1,3 Milliarden Franken verursachen. Das heisst also, die Massnahme birgt das Risiko, dass sie am Schluss mehr kostet, als sie einspart.

Ich möchte noch etwas zum Vorwurf sagen, dass die Mittel an die Organisationen gehen. Das wurde auch immer wieder gesagt. Es wurde vorhin auch darüber gesprochen, wie die Massnahmen, die vom Bund bezahlt werden, aufgeteilt werden. Drei Viertel der Mittel fliessen in Programme, die die Kantone seit 2017 aufgebaut haben, um diesen erwachsenen Personen mit tiefen Grundkompetenzen zu helfen. Die Programme werden hälftig vom Bund und von den Kantonen finanziert. Sie funktionieren also nach dem Prinzip "Ein Franken für einen Franken". Nur ein Viertel der Mittel geht an die Organisationen, die ihrerseits dann mindestens 40 Prozent Eigenleistungen erbringen.

Ich möchte Sie also bitten, hier auf die Streichung zu verzichten, der Minderheit II (Maillard Pierre-Yves) zu folgen oder im Minimum der Minderheit I (Herzog Eva).