Blocher Christoph · Nationalrat · 2003-09-25

Wortprotokoll

Ich bestreite gar nicht, dass es überall, in allen Arbeitsverhältnissen, bei Leuten, die über 60 Jahre alt sind, grössere Probleme gibt. Das ist nicht zu bestreiten. Ich muss Ihnen sagen - ich sehe es im eigenen Unternehmen -: Sowohl bei der Invalidität wie beim Wunsch nach vorzeitiger Pensionierung müssen auch betriebliche Massnahmen getroffen werden, sehr frühzeitig, damit es nicht passiert. Da sind wir noch ganz am Anfang. Aber wenn Sie einen Anspruch auf vorzeitige Pensionierung schaffen - das ergibt am Schluss einen Anspruch -, dann werden die Leute auch vorzeitig pensioniert, schon rein aus Lust.

Ich kann Ihnen das auch folgendermassen erklären: Wir haben einmal während fünf Jahren diese Einrichtung in der Pensionskasse geschaffen, aus diesen Gründen. Wir haben doch kräftige Leute gehabt, die schon mit 62 Jahren gesagt haben: Ich möchte jetzt von diesem Anspruch profitieren. Das höhlt die ganze Geschichte aus. Wir haben diese Einrichtung nachher aufgehoben, weil natürlich auch die Mitarbeiter gesagt haben, sie bezahlten auch daran. Wir dürfen hier diese 65 Jahre nicht ritzen. Wenn es nicht anders geht, muss dies durch andere Lösungen als durch einen Rechtsanspruch gelöst werden - denn die anderen bezahlen es. Und es macht die Rente unsicherer. Dazu stehe ich, und das haben wir zu lösen.

Bei der Invalidität ist es genau das Gleiche. Ich bitte Sie, die Sachen ernst zu nehmen: Das höhlt die Kassen aus; das gibt [PAGE 1514] ein Drama. Herr Bundespräsident Couchepin hat gesagt, man müsse später bis 67 arbeiten. Wenn Sie das wollen, müssen Sie doch mal schauen, dass wir die Möglichkeit haben, bis 65 zu arbeiten. Sie können natürlich die Arbeitszeit ausdehnen, wie Sie wollen, wenn Sie die Möglichkeit schaffen, schon mit 62 in Pension zu gehen. Ich bitte den Bundespräsidenten, dafür zu sorgen, dass seine Leute in der Bundesverwaltung im Durchschnitt nicht schon mit 61,4 Jahren pensioniert werden, sondern dass sie bis 65 arbeiten. Alles andere ist Unfug.