Pfister Martin · Bundesrat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Ich kann Ihnen im Namen des Bundesrates empfehlen, diesem Antrag zuzustimmen. Das gibt dem Bundesrat eine zusätzliche Möglichkeit und Flexibilität, die aber nur in seltenen Fällen zum Zuge kommen wird. Solche sind aber denkbar, wenn wir zum Beispiel neben einem Botschaftsschutz mit Spezialkräften auch eine Evakuation durchführen müssen, die länger als drei Wochen dauert. Für solche Fälle hätten wir dann hier ein Instrument, das etwas mehr Flexibilität bietet als jenes, das ursprünglich vom Bundesrat vorgeschlagen wurde.

In diesem Sinn kann ich Ihnen empfehlen, dem Kompromiss zuzustimmen.