Barandun Nicole · Nationalrat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Ich kann Sie in aller Kürze über das Resultat der Einigungsverhandlungen informieren. Zur Debatte standen noch zwei Anträge: der Beschluss des Ständerates und der Beschluss des Nationalrates bzw. ursprünglich der Entwurf des Bundesrates zu Artikel 70 Absatz 3 des Militärgesetzes. Es geht dort darum, wie viele Angehörige der Armee der Bundesrat selbstständig in den Einsatz, vor allem ins Ausland, schicken darf. Der Entwurf des Bundesrates bzw. der Beschluss des Nationalrates lautete auf 18 Angehörige der Armee. Es gab dann den neuen Antrag Dittli auf 36 Armeeangehörige als Kompromiss.[NB]Dieser[NB]Antrag obsiegte gegen den Beschluss des Nationalrates und den Entwurf des Bundesrates mit 19 zu 5 Stimmen.

Für die Gesamtabstimmung empfiehlt Ihnen die Einigungskonferenz mit 20 zu 4 Stimmen, ihrem Antrag zuzustimmen. Das heisst, 36 Angehörige der Armee sollen in der Kompetenz des Bundesrates in den Einsatz geschickt werden können.