Rechsteiner Paul · Nationalrat · 2003-09-25

Wortprotokoll

Wir haben jetzt seitens der Vertreter der SVP-Fraktion einiges zu hören bekommen. Es ist ziemlich viel Schaum geschlagen worden zu Themen, über die jetzt im Moment nicht gesprochen wird. Wir haben eine Reihe von Debatten vor uns, aber zu zentralen Fragen, die jetzt zur Debatte gestanden wären - unter anderem diese Einschüchterungspolitik der SVP bezogen auf die Interessen der kleinen Bauern -, haben wir kein Wort gehört.

Wenn etwas dieses Land zerstört bzw. kaputtmacht, dann ist es die Zerstörung der Solidaritäten. Wenn man beginnt, wie es jetzt Herr Blocher wieder getan hat, die Jungen gegen die Alten aufzuhetzen, wenn man einen Interessengegensatz konstruiert in einer Situation, wo es auf die Generationensolidarität in diesem Land ankommt, und wenn es so ist, dass Kampagnen gegen Invalide geführt werden - ausgerechnet durch einen Vertreter einer Partei und den Inhaber eines Betriebes, der selber älteren Arbeitnehmern keine Chance gibt, (Unruhe) der mit seiner konkreten Politik selber dafür sorgt, dass ältere Leute abgeschoben werden und dann der Invalidenversicherung zur Last fallen oder fürsorgeabhängig werden -, dann ist das eine antisoziale Politik!

Für ein Alter in Würde braucht es ein flexibles Rentenalter. Wenn wir dieses nicht einführen, ist es so, dass die vorzeitige Pensionierung Leuten mit hohen Einkommen und jenen mit guten Pensionskassen vorbehalten bleibt, und das ist ungerecht.