Stark Jakob · Ständerat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Bei dieser Massnahme hat der Bundesrat festgestellt, dass die Reform des Finanzausgleichs im Jahre 2020 den Bund stärker belastet, als prognostiziert worden ist. Deswegen schlägt der Bundesrat vor, dass man den soziodemografischen Lastenausgleich um 140 Millionen Franken reduziert bzw. aufhebt. Von diesen 140 Millionen Franken möchte der Bundesrat aber 60 Millionen Franken pro Jahr den ressourcenschwachen Kantonen zukommen lassen, und er möchte während fünf Jahren 13 Millionen Franken pro Jahr dem Kanton Jura zukommen lassen, um dort die systemische Lücke zu beheben, die mit dem Kantonswechsel von Moutier im Ressourcenausgleich entstanden ist. Am Schluss würde eine Entlastung von 67 Millionen Franken pro Jahr resultieren. Sie finden dies im Finanzplan.

Die Finanzkommission hat hierüber intensiv gesprochen. Sie lehnt diese Massnahme ab. Sie möchte insbesondere keine Finanzausgleichsänderung via dieses Entlastungspaket. Sie anerkennt, dass verschiedene Bedürfnisse, die der Bundesrat artikuliert, ausgewiesen sind, verweist aber auf den nächsten Wirksamkeitsbericht; dieser Bericht wird[NB]ja[NB]alle[NB]vier[NB]Jahre[NB]publiziert. Dort werden auch immer die Massnahmen definiert. Sie hat insbesondere auch in diesem Sinne einen Brief an das Steuerungsorgan des NFA geschrieben.

In diesem Zusammenhang ist der Finanzkommission ein Brief der NFA-Geberkantone vom 24.[NB]November 2025 zugestellt worden. Die Geberkantone haben festgestellt, dass diese systemische Lücke, die den Kanton Jura belastet, störend ist. Die Geberkantone zeigen sich bereit, dem Kanton Jura diese 65 Millionen Franken in den vorgesehenen Jahresraten zu überweisen, wenn unser Rat bzw. unser Parlament auf diese Massnahme verzichtet und nicht in den Finanzausgleich eingreift. Ich zitiere Ihnen einen Satz aus diesem Brief: "Ohne damit ein Präjudiz zu schaffen, ist die NFA-Geberkonferenz bereit, im Sinne freundeidgenössischer Solidarität durch jährliche Zusatzzahlungen diese systemische Lücke zu kompensieren." Ich möchte mich im Namen unseres Rates bei den Geberkantonen bedanken. Wir möchten diesen Brief bitte auch zu den Akten nehmen.

Dies meine Ausführungen in Bezug auf diese Massnahmen, die hier ohne Minderheit abgelehnt werden.