Rumy Farah · Nationalrat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Die Vorlage zur Beteiligung der Schweiz an der Erhöhung des Garantiekapitals der Afrikanischen Entwicklungsbank betrifft eine zentrale Frage der Aussenpolitik. Sie betrifft die Rolle der Schweiz in der internationalen Zusammenarbeit und ihren Beitrag zur Stabilität und Entwicklung in einer Welt mit zunehmenden wirtschaftlichen und geopolitischen Spannungen.

Afrika ist eine Schwerpunktregion der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz. Die wirtschaftliche Entwicklung, die Auswirkungen der Klimakrise und die soziale Stabilität auf dem afrikanischen Kontinent stehen in engem Zusammenhang mit globalen Entwicklungen. Die Afrikanische Entwicklungsbank ist wichtig, um die langfristige Entwicklung zu fördern und strukturelle Herausforderungen anzugehen. Sie unterstützt Investitionen in Infrastruktur, Energie, Wasser, Landwirtschaft und wirtschaftliche Entwicklung. Dadurch entstehen Arbeitsplätze und eine bessere Grundversorgung für breite Teile der Bevölkerung. Diese Wirkung ist dokumentiert und messbar.

Für die SP-Fraktion ist bei dieser Vorlage die parlamentarische Begleitung wichtig. Das Parlament soll regelmässig und nachvollziehbar transparent über die Tätigkeit der Schweiz in multilateralen Entwicklungsbanken informiert werden. Wir erwarten, dass die Schweiz ihr Engagement weiterhin auf den Ausbau öffentlicher Gesundheits- und Bildungssysteme sowie auf Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Geschlechtergleichstellung, Klimaschutz und nachhaltige Landwirtschaft ausrichtet.

Die Beteiligung der Schweiz an der Erhöhung des Garantiekapitals stärkt eine bewährte multilaterale Institution, ermöglicht die nachhaltige Wirkung und sichert den Handlungsspielraum der Schweiz in der internationalen Zusammenarbeit.

Die SP-Fraktion unterstützt aus den genannten Gründen das Eintreten auf diese Vorlage und deren Annahme.