Badertscher Christine · Nationalrat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Die Grüne Fraktion begrüsst die Erhöhung des Garantiekapitals für die Afrikanische Entwicklungsbank. Dabei handelt es sich um einen Verpflichtungskredit von gut 1,5 Milliarden Franken. Dieses Garantiekapital wird nicht einbezahlt und kann nur unter ausserordentlichen Umständen abgerufen werden. Bis heute ist es noch nie zu einem Abruf von Garantiekapital gekommen. Auch bei dieser Verpflichtung ist es äusserst unwahrscheinlich, dass es je eingefordert wird. Das finanzielle Risiko für die Schweiz ist somit sehr gering.

Strategisch ist die Zustimmung zu diesem Antrag jedoch von grosser Bedeutung. Die Afrikanische Entwicklungsbank ist für die Schweiz eine prioritäre multilaterale Organisation. Sie fördert nachhaltiges Wirtschaftswachstum, trägt zur Armutsbekämpfung bei und engagiert sich im Kampf gegen den Klimawandel. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Stabilität des afrikanischen Kontinents und schafft Perspektiven für die Bevölkerung, was auch im Interesse der Schweiz liegt. Mit der Erhöhung des Garantiekapitals kann die Schweiz zudem ihren Einfluss innerhalb der Bank sichern. So wurde beispielsweise auch dank des Engagements der Schweiz ein Paket zur Förderung guter Regierungsführung verabschiedet. Erfreulich ist auch der Fortschritt bei der Korruptionsbekämpfung. Der Präsident der Afrikanischen Entwicklungsbank, Herr Sidi Ould Tah, hat in diesem Bereich sehr gute Arbeit geleistet. Der Korruptionsbekämpfung und der Stärkung des Rechtsstaates kommt bei der Bank eine zentrale Bedeutung zu, insbesondere im Zusammenhang mit den unterstützten Projekten. Der Fokus liegt dabei auf Kapazitätsaufbau, auf institutioneller Stärkung im Bereich der öffentlichen Finanzen sowie auf Transparenz- und Rechenschaftspflicht.

Die Kapitalerhöhung liegt auch aus geopolitischer Sicht im Interesse der Schweiz. Der Einfluss von China und Russland in Afrika nimmt zu. Diese Staaten knüpfen ihre Zusammenarbeit kaum an Bedingungen wie Demokratie, Menschenrechte oder Rechtsstaatlichkeit und stärken damit autoritäre Regime. Zudem nutzen sie ihre Präsenz, um politische Unterstützung in internationalen Organisationen zu gewinnen, was [PAGE 2426] multilaterale Lösungen etwa in den Bereichen Menschenrechte, Frieden oder Klimapolitik erschwert.

Vor einem Jahr hat der Bundesrat die neue Afrika-Strategie der Schweiz verabschiedet. Darin anerkennt die Schweiz die wachsende politische und wirtschaftliche Bedeutung Afrikas. Die Schweiz verfügt bereits heute über ein breites diplomatisches und entwicklungspolitisches Netzwerk. Sie übernimmt eine aktive Rolle in der Friedensvermittlung und fördert wirtschaftliche Zusammenarbeit, insbesondere vor dem Hintergrund wachsender Märkte. Migration, Klimawandel und politische Instabilität stellen hingegen zentrale Herausforderungen dar, die nur durch internationale Zusammenarbeit und durch die Stärkung der Eigenverantwortung der afrikanischen Staaten bewältigt werden können. Die Erhöhung des Garantiekapitals für die Afrikanische Entwicklungsbank fügt[NB]sich[NB]sehr[NB]gut in diese Strategie ein und unterstreicht die grosse Bedeutung des afrikanischen Kontinents für die Schweiz.

Wir bitten Sie deshalb, der Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission zu folgen und der Erhöhung des Garantiekapitals zuzustimmen.