Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, hier beim Bundesrat zu bleiben. Sie haben es selbst festgestellt, das ist ein gewichtiger Teil des EP 27, es sind 400 Millionen Franken. Wenn Sie der Minderheit folgen, sind es noch 200 Millionen Franken.

Es wurde immer von einem Kompromiss der EnDK gesprochen. Das ist einfach ein Vorschlag der Konferenz kantonaler Energiedirektoren. Ich weiss von meinem Kollegen, Bundesrat Rösti, dass das UVEK auch mit den Kantonen Gespräche geführt hat. Deshalb ist man ja auf die Idee gekommen, die Frage der Teilzweckbindung der CO2-Abgabe einzubeziehen. Das Entlastungsvolumen soll belassen werden, sodass das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit, so wie es im Juni 2023 von der Stimmbevölkerung gutgeheissen wurde, und die anvisierten Subventionen umgesetzt werden. Dazu sei aber eine befristete Erhöhung der Teilzweckbindung der CO2-Abgabe bis 2031 erforderlich. Das war das, was das UVEK mit den Kantonen abgemacht hat. Ich möchte Sie also bitten, dabei zu bleiben.

Es ist ganz klar, dass diese Förderprogramme grosse Mitnahmeeffekte haben. Das heisst nichts anderes, als dass man trotzdem sanieren würde; man würde auch etwas bauen oder umbauen, wenn das Geld vom Staat nicht käme, und das ist schon etwas die Problematik.

Jetzt noch zur Frage der Teilzweckbindung der CO2-Abgabe: Herr Ständerat Caroni hat auf die Verfassungsmässigkeit hingewiesen. Das ist wirklich ein wunder Punkt. Der Bundesrat beantragt Ihnen 41 Prozent, befristet bis 2031. Da gehen wir an die Grenze. Wir haben das mit dem Bundesamt für Justiz so ausgehandelt. 41 Prozent sind hoch, aber es ist befristet und konnte so abgemacht werden. Wenn man aber über 45 Prozent spricht, sind wir wirklich nicht mehr im Rahmen einer Lenkungsabgabe, sondern das ist eine Steuer, und das ist nach Ihren Worten nicht mehr konform.

Ich möchte Sie also bitten, hier beim Bundesrat zu bleiben und die 400 Millionen Franken einzusparen. Ich glaube, es gibt Möglichkeiten, auch für die Kantone, gerade auch mit ihren eigenen Programmen, das entsprechend aufteilen und entsprechend absorbieren zu können.