Müller Damian · Ständerat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Kollege Rieder hat bereits ausführlich erwähnt, dass wir uns in der UREK intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt haben. Eigentlich geht es ja bei diesem Geschäft um Einsparungen. Mit dieser Massnahme hier, der Änderung von Artikel 37a des CO2-Gesetzes, will sich der Bundesrat jedoch über die Anpassung der Zweckbindung einen neuen Topf erschliessen. Davon getroffen wird schlussendlich die Schweizer Luftfahrt. Ich meine, dass das nicht das Ziel der Vorlage ist.

Worum geht es ganz genau? Mit dem Klimaschutzgesetz wurde der Luftverkehr verpflichtet, bis 2050 das Netto-null-Ziel zu erreichen. Das Volk bestätigte dies mit 59 Prozent, und mit dem CO2-Gesetz wurde per 1.[NB]Januar 2025 ein neues Förderprogramm geschaffen. Jetzt soll nun, elf Monate später, wieder alles ändern. In der Kommission hiess es, es [PAGE 1432] gebe keine Projekte; das wurde von der Vertretung des EFD so gesagt. Ich habe mir dann erlaubt, mich sehr intensiv mit dem entsprechenden Bearbeiter auszutauschen, und ich habe auch bei der Industrie nachgefragt. Es gibt hier sehr wohl Projekte. Der Finanzierungsbedarf für synthetische Treibstoffe ist sehr gross. Um die Verwirrung hier aufzulösen: Mein Antrag beinhaltet weder Nachtzüge noch Tagzüge, sondern er verlangt, dass die Mittel für Projekte im Bereich der synthetischen Treibstoffe verwendet werden können.

Alle, die sich an die Ausarbeitung des CO2-Gesetzes zurückerinnern, wissen, wie hart die Verhandlungen damals waren, als wir uns mit den Fluggesellschaften quasi stritten. Es ging um die Frage, wie wir mit dem Ziel umgehen, dass das Fliegen CO2-neutral werden soll. Dieses Ziel können wir erreichen, indem wir den Projekten im Bereich der synthetischen Treibstoffe, die wir in der Schweiz haben, jetzt nicht die Gelder entziehen.

Ich bitte Sie daher, meinem Einzelantrag zuzustimmen, damit der Bundeshaushalt mit der Vorlage wie geplant entlastet wird und nicht gleich wieder die entsprechende Förderung im Bereich der Schweizer Luftfahrt, die wir erst kürzlich beschlossen haben, torpediert wird. Somit bestehen weiterhin auch für diese Projekte gleich lange Spiesse.

Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass in der EU die entsprechenden Erlöse für die Produktion von synthetischen Treibstoffen verwendet werden. Deshalb ist es, glaube ich, auch hier sehr wichtig, dass wir gleichziehen und gleichauf bleiben.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung meines Einzelantrages.