Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Ich versuche, mich hier als Führerin durch dieses Labyrinth zu betätigen, auch wenn ich nicht Vorsteherin des UVEK bin. Ich finde diese Diskussion und überhaupt das ganze Entlastungspaket sehr lehrreich. Man lernt als Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartementes wirklich alle Kapillaren der Bundesfinanzen kennen.

Nun, der Antrag der Mehrheit Ihrer Finanzkommission verlangt, ab 2027 keine Beiträge mehr für den grenzüberschreitenden Personenverkehr auszurichten. Ständerat Rieder hat zu Recht gesagt, dass Sie diese 10 Millionen Franken auch im Budget gestrichen haben. Jetzt sind wir eigentlich dort, wo der Bundesrat vor einem Jahr hinwollte; Sie können sich erinnern. Von daher wird sich der Bundesrat nicht gegen diese Kürzung wenden, denn wir wollten ja genau diese Stop-and-go-Politik vermeiden.

Sie können sich an die Kreditsperre erinnern. Diese hatten wir eingestellt, weil wir auf das Entlastungspaket warten wollten. Wir wollten auf Ihren Entscheid betreffend die gesetzliche Grundlage warten. Wir wollten eben nicht, dass man Geld verwendet, Sie dann allenfalls die gesetzliche Grundlage streichen und es dann wieder keine Mittel mehr gäbe. Der Bundesrat ist also mit der Kürzung einverstanden.

Idealerweise würden Sie auch die gesetzliche Grundlage streichen. Diese ist ohnehin bis zum Jahr 2030 befristet - wobei Sie wissen, dass ich grosse Skepsis hege, dass die Befristungen eingehalten werden. Aber man kann auch im Nationalrat diese Diskussion noch einmal führen.

Nun zum Einzelantrag Müller Damian: Dieser würde zwar dazu führen, dass in den Jahren 2027 und 2028 dem Bundeshaushalt zeitlich befristet 20 Millionen Franken zufliessen würden. Anschliessend würden aber sämtliche Mittel, die nicht für Nachtzüge verwendet werden, zweckgebunden in die Massnahmen für die Luftfahrt fliessen. Das heisst also, die bei der Bahn eingesparten Mittel würden faktisch vollständig der Luftfahrt zur Verfügung stehen. Die Subventionssätze sollen dann auch wieder auf das Niveau gemäss bestehendem Recht angehoben werden. Herr Ständerat Stark hat darauf hingewiesen, dass ein solcher Antrag in der Kommission abgelehnt wurde. Ich bitte Sie, auch diesen Einzelantrag abzulehnen.

Ich bitte Sie, die Kürzung vorzunehmen, wenn immer möglich die gesetzliche Grundlage zu streichen und den Einzelantrag Müller Damian abzulehnen.