Zopfi Mathias · Ständerat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Wie der Berichterstatter der Kommission bereits erwähnt hat und damit Sie meinen Minderheitsantrag überhaupt einordnen können, möchte ich zu Beginn Folgendes sagen: Mein Minderheitsantrag entspricht dem sogenannten Kompromissantrag der Kantone und ist, wenn ich mich nicht täusche, auch der Antrag, den die UREK-S im Rahmen des Mitberichtes der Finanzkommission empfohlen hat. Es geht hier, wie bereits gesagt wurde, um das Gebäudeprogramm, und das Gebäudeprogramm ist, muss man sagen, ein absolutes Erfolgsmodell. Dank dieses Gebäudeprogrammes konnten viele Millionen Tonnen CO2-Emissionen und über 100 Milliarden Kilowattstunden Energie eingespart werden.

Das Gebäudeprogramm ist, und darüber sind sich viele, die sich damit auseinandersetzen, absolut einig, zentral für die Erreichung der Klimaziele im Gebäudesektor. Die Frau Bundespräsidentin erwähnte heute Morgen, dass sich viele Lobbys bei uns gemeldet hätten, das Volk jedoch nie. Ich möchte diese Aussage zumindest im Moment nicht so stehenlassen. Das klingt fast so, als wären wir hier die Sprachrohre oder Empfänger irgendwelcher Lobbyanweisungen. Mindestens in diesem Fall, und ich glaube auch in vielen anderen, hat sich das Volk sehr wohl gemeldet. In diesem konkreten Fall hat das Volk sich zu Wort gemeldet und am 21.[NB]Mai 2017 die Energiestrategie angenommen. Ebenfalls zu Wort gemeldet hat sich das Volk am 18.[NB]Juni 2023, als das Klima- und Innovationsgesetz angenommen worden ist. Das sind Entscheide, die das Volk getroffen hat und die noch nicht besonders lange zurückliegen.

Es erstaunt schon, dass sowohl der Bundesrat als auch die Mehrheit der Kommission dieses Gebäudeprogramm wirklich ziemlich radikal zusammenkürzen wollen. Das entspricht auch nicht dem, was Kollegin Friedli in der Eintretensdebatte gesagt hat; ich habe es dort bereits erwähnt. Es handelt sich hier nicht um die Kürzung eines Wachstums, sondern wirklich um ein Zurückgehen hinter bewährte Entscheide und um eine deutliche Reduktion dieses erfolgreichen Gebäudeprogrammes.

Ich habe bereits erwähnt, dass dieses Gebäudeprogramm für die Erreichung der Klimaziele absolut elementar ist. Wir haben in der Schweiz immer noch fast eine Million fossile Heizungen, und mit dem Gebäudeprogramm kann mit jedem eingesetzten Franken - ich zitiere hier die Kantone - Fr.[NB]7.50 an Wertschöpfung ausgelöst werden. In verschiedenen Regionen unseres Landes, eigentlich im ganzen Land ist das Gebäudeprogramm auch für das Gewerbe und die Schweizer Industrie von wesentlicher Bedeutung. Es sorgt für Arbeitsplätze und Investitionen.

Überlegen Sie einmal, was notabene nicht nur wir, sondern auch das Volk gerade vor Kurzem getan haben: Wir haben den Eigenmietwert und die damit verbundenen Abzüge abgeschafft. Das hat sicher positive Effekte, aber es hat auch - darüber sind wir uns wahrscheinlich einig - negative Effekte, nämlich dass Investitionen in den Gebäudepark weniger attraktiv werden. Genau solche Investitionen würden wir hier noch weiter schwächen.

Interessant ist auch, dass eine Überarbeitung des Gebäudeprogrammes bereits von der Expertengruppe Gaillard vorgeschlagen wurde. Dort wurde jedoch betont und [PAGE 1429] gefordert, dass Alternativen geprüft werden müssten. Mit dieser Massnahme, die die Kommissionsmehrheit und der Bundesrat empfehlen, werden überhaupt keine Alternativen geprüft, sondern es wird schlicht und einfach reduziert. Ich kann Ihnen sagen: Eine deutlich günstigere Alternative wären Verbote. Wenn Sie zum Beispiel Ölheizungen verbieten, lösen Sie das Problem ohne Fördermassnahmen; wenn Sie Bauvorschriften erlassen, lösen Sie das Problem ebenfalls ohne Fördermassnahmen. Ob das politisch opportun und mehrheitsfähig ist - ich kenne Kantone wie meinen eigenen, die Ölheizungen verboten haben -, ist jedoch eine andere Frage. Mit dem Gebäudeprogramm haben wir den Weg sowohl des Forderns als auch des Förderns eingeschlagen. Das kostet nun einmal, kann aber auch Erfolge bringen.

Natürlich wird immer wieder gesagt, dass sogenannte Mitnahmeeffekte auftreten könnten. Mitnahmeeffekte treten immer auf, wenn Sie fördern, weil es stets Fälle gibt, in denen jemand gefördert wird, der die Massnahme auch ohne diese Förderung umgesetzt hätte. Zahlreiche Untersuchungen zeigen jedoch, dass die Mitnahmeeffekte und die Kosten hier deutlich geringer sind als der Umweltnutzen, der durch diese Massnahmen und Investitionen entsteht. Es gibt also durchaus Mitnahmeeffekte, aber diese sind insgesamt ein in Kauf zu nehmender Effekt, während der Haupteffekt, die Wirkung jedes Förderfrankens, enorm gross ist.

Wenn Sie Alternativen prüfen möchten, könnten Sie die Mitnahmeeffekte gemeinsam mit den Kantonen reduzieren, indem Sie vor allem dort fördern, wo Massnahmen aus ökonomischen Gründen weniger von selbst umgesetzt werden. So entstehen weniger Mitnahmeeffekte, weil das Gebäudeprogramm Massnahmen auslöst, die sonst vielleicht nicht umgesetzt würden. Das kann aber bei der Ausgestaltung dieses Programms geprüft und angepasst werden. Dagegen wehrt sich überhaupt niemand - auch die Kantone nicht, die mit dem Antrag der Minderheit weiterhin in der Verantwortung bleiben würden.

Sie könnten, wenn Sie mich so reden hören, erwarten, dass ich Ihnen konsequenterweise beantrage, diese Massnahme ganz zu streichen. Ich muss sagen, dass ich eigentlich der Ansicht bin, dass man diese Massnahme ganz streichen müsste. Ich sehe aber auch, dass die Kantone und auch die UREK - vielleicht äussert sich nachher noch ein Mitglied der UREK - mit diesem Kompromiss etwas in die Runde einbringen, das immerhin eine nicht unerhebliche Einsparwirkung hat. Und ja, wir reden hier von einer grossen Massnahme; das sind keine Peanuts. Die Massnahme beim Gebäudeprogramm ist eine der grössten im ganzen Entlastungspaket, also eine der Massnahmen, bei denen es um die meisten Kosten geht.

Aber weil es nun einen solchen Kompromiss gibt - es wurde gesagt, die Kantone blockierten ja nur; das wurde ein bisschen suggeriert -, muss man hier immerhin attestieren, dass die Kantone sehr konstruktiv einen Gegenvorschlag eingebracht haben. Leider wurde er vom Bundesrat und auch von der Kommissionsmehrheit nicht gehört. Aber die Kommissionsminderheit, in deren Namen ich spreche, hat erkannt, dass mit dem Kompromiss, den die Kantone[NB]hier[NB]vorschlagen,[NB]wirklich eine Einsparung erzielt wird und dass man Hand geboten hat, um auch Einsparungen zu machen.

Ich erkläre den Antrag meiner Minderheit nur kurz, denn Sie können ihn nachlesen. Die Teilzweckbindung der CO2-Abgabe soll auf 45 Prozent erhöht werden. Damit stehen zusätzliche Mittel zur Verfügung, mit denen dann das Gebäudeprogramm stärker finanziert werden kann, natürlich zulasten der Bevölkerung, die damit weniger Mittel aus der CO2-Abgabe über die Krankenkasse zurückerstattet erhält. Es gibt somit auch mit der Minderheit eine erhebliche Entlastung des Bundeshaushalts um ungefähr 200 Millionen Franken, allerdings - im Gegensatz zum Entwurf des Bundesrates und zum Antrag der Mehrheit - ohne das Gebäudeprogramm nachhaltig zu gefährden.

Ich bitte Sie deshalb, für diesen Kompromiss der Kantone, der UREK und der Minderheit der Finanzkommission zu stimmen und diesem zum Durchbruch zu verhelfen.