Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Die Bedürfnisse der Mobilität haben sich in unserem Land massiv verändert. Wir haben sehr viele Infrastrukturprojekte, die anstehen. Diese Projekte sind demnächst baureif. Deshalb besteht in den nächsten Jahren ein erhöhter Finanzierungsbedarf. Wir waren uns in diesem Rat einig, dass wir zusätzliche Mittel brauchen, dass der Bundesrat prüfen soll, welche Möglichkeiten infrage kommen. Kollege Mühlemann hat die Motion 25.3953 der KVF-N erwähnt, die von der Kommission und auch von Ihnen einstimmig angenommen wurde. Da[NB]kann[NB]es[NB]doch[NB]nicht[NB]sein, dass wir jetzt gleichzeitig kürzen, wenn wir uns einig sind, dass wir zwingend mehr Mittel brauchen.

Ich bitte Sie also dringend, die Minderheit Herzog Eva zu unterstützen, damit wir hier einigermassen konsequent unterwegs sind.